Zum Thema "CUM EX" hätte ich 2 Fragen: Was sagen Sie zu diesem bösartigen Milliarden Steuerbetrug und der Verzögerung der Aufarbeitung? Bitte ehrliche Aussage zur Erinnerungslücke von Olaf Scholz?
Sehr geehrter Herr Sickinger,
dieser Steuerbetrug durch die Banken in 2 stelliger Milliardenhöhe darf nicht wahr sein. Man hört nichts davon wer in den Knast gegangen ist. Man hört von Verjährung! Die Chefermittlerin verlässt einfach ihren Arbeitsplatz (weil sie zu wenig unterstützt wurde?). Dubiose Meldungen in der Presse über angebliche Rückzahlungen. Das ist alles unglaublich in einem Land mit der weltweit mit großem Abstand umfangreichsten Steuerliteratur! Wer deckt da wen?
Olaf Scholz kann sich nicht mehr erinnern als er in einem Untersuchungausschuss befragt wurde. Glaube ich nicht! Glaubt keiner mit denen ich mich darüber unterhalten habe! Und das waren sehr viele Bürger(innen)! Bin gespannt auf Ihre ehrliche Antwort!
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre direkte und kritische Anfrage. Ich teile Ihre Empörung über diesen massiven Steuerbetrug und verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger – zurecht – Antworten erwarten.
Der Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerbetrugsfälle in der Geschichte Deutschlands. Banken und Investoren haben auf illegale Weise den Staat und damit uns alle um Milliarden betrogen. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ein schwerer Angriff auf die Steuergerechtigkeit. Die SPD setzt sich konsequent dafür ein, dass solche Machenschaften hart bestraft und die Gesetzeslücken geschlossen werden.
Die juristische Aufarbeitung läuft – aber sie dauert leider zu lange. Mittlerweile gab es erste Verurteilungen, und die Rückzahlungen laufen an. Doch wir brauchen eine deutlich schnellere und konsequentere Strafverfolgung. Es darf nicht sein, dass sich Steuerbetrug dieser Größenordnung über Jahre hinzieht oder gar verjährt. Die SPD setzt sich für härtere Strafen für Steuerkriminalität und eine effizientere Ermittlung ein.
Ich verstehe, dass die Aussage von Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss für Skepsis sorgt. Jeder kann für sich bewerten, ob er diese Erklärung überzeugend findet. Was aber entscheidend ist: Es gibt keine Beweise für eine direkte politische Einflussnahme durch Scholz oder die Bundesregierung auf die steuerlichen Entscheidungen im Fall der Warburg-Bank. Alle bisherigen Ermittlungen und Befragungen haben keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf gegen Olaf Scholz ergeben.
Was jetzt passieren muss:
- Härtere Strafen für Finanzkriminalität
- Schnellere und bessere Ermittlungsverfahren
- Konsequente Rückforderung aller illegal erlangten Gelder
- Gesetzliche Schlupflöcher endgültig schließen
Ich versichere Ihnen: Die SPD wird weiterhin mit aller Kraft für Steuergerechtigkeit kämpfen. Denn jeder Euro, der durch Cum-Ex & Co. gestohlen wurde, fehlt bei Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Sickinger
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