Wie stehen Sie zum AfD Verbotsverfahren? Wie werden Sie dazu abstimmen?

Liebe Frau T.,  

vielen Dank für Ihre wichtige Frage! Ich habe mich bereits im Wahlkampf klar für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Die rechtlichen Hürden dafür sind zu Recht hoch, und ein solches Verfahren muss gründlich vorbereitet sein, um erfolgreich zu sein – aber ich bin überzeugt, dass es längst überfällig ist und erfolgreich sein kann und muss. Meine Haltung basiert darauf, dass die AfD in weiten Teilen belegbar rechtsextremistisch ist und eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt.  

Gleichzeitig dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass ein Parteienverbot allein die Probleme löst. Es ist ein notwendiger Schritt zum Schutz unserer Demokratie und Staatsstruktur, aber danach muss es darum gehen, die Wählerschaft wieder einzufangen und die gesellschaftlichen Ursachen für den Unmut vieler Menschen anzugehen. Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist eine starke Sozialpolitik, die allen eine Perspektive gibt – und genau diese Politik muss dringend zurück in den Mittelpunkt gerückt werden.  

Ein Parteienverbot schützt die Demokratie. Doch damit sie langfristig stark bleibt, müssen wir die sozialen Probleme an der Wurzel packen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.  

Übrigens hat der Volksverpetzer die meisten Kandidierenden für den aktuellen Bundestag zu ihrer Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren befragt. Die Ergebnisse dieser Analyse sind hier einsehbar: https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-verbot-check/

Liebe Grüße  
Mario Sickinger