Mario Brandenburg, MdB
Aktuelle Umfragen sind entsprechend eindeutig: Eine Mehrheit der Menschen will ein einheitlicheres Bildungssystem in unserem Land. Einheitlichere Abschlussprüfungen können ein Teil der Diskussion darüber sein, wie das gelingen kann.
Sie bezieht sich inhaltlich auf einen Themenbereich, der bei meinem Kollegen Dr. Jens Brandenburg.
Zum einen ist unser Ziel, dass wir Kommunen verloren gegangenen Handlungsspielraum im Werben um Unternehmen und dem Einzelhandel vor Ort zurückgeben.
(...) Der Vorschlag, die beiden Rentensysteme zusammenzulegen, klingt nur auf den ersten Blick nach einer gerechteren Lösung. (...)
(...) Als Freie Demokraten machen wir uns für mehr direkte Demokratie auf Ebene der Kommunen und Länder stark (...)
(...) Nicht nur den Inhalt sondern auch das Änderungsantragsverfahren sowie das Eilverfahren, in dem über das Gesetz beraten und entschieden werden soll, sehe ich sehr kritisch. (...)