Sehr geehrter Herr Brandenburg, Was haben Sie anzubieten, dass Gelder in Form von Gewerbesteuern an Kommunen anstelle in Form von wenig versteuerten Umsätzen an Amazon und andere Online Shops gehen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Steuerpolitik. Um die von Ihnen geschilderten Herausforderungen angehen zu können, braucht es auf vielen Ebenen ein abgestimmtes Handeln. Zum einen ist unser Ziel, dass wir Kommunen verloren gegangenen Handlungsspielraum im Werben um Unternehmen und dem Einzelhandel vor Ort zurückgeben. Im Wahlprogramm zur vergangenen Bundestagswahl haben wir uns deshalb für ein Entschuldungsprogramm für Kommunen stark gemacht. Dieses sieht vor, dass eine strukturelle Entschuldung mit langfristigen Förderprojekten in Infrastruktur und die regionale Wirtschaft einhergeht. Zum anderen setzen wir uns für eine verstärkte Harmonisierung der Unternehmenssteuer auf europäischer Ebene sowie die Etablierung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen ein.  Hierdurch wird die aggressive Steuervermeidung von internationalen Konzernen größtmöglich verringert. Beide Vorhaben gelingen jedoch nur gemeinsam mit weiteren Ländern auf europäischer und internationaler Ebene. Darüber hinaus müssen wir stärker dafür werben, dass Einzelhändler aus der Region auch aktiv online Ware verkaufen und so vom ansteigenden Onlinehandel profitieren. Nur so können Einzelhändler sowohl vor Ort von der Kaufkraft der Menschen, als auch online profitieren. Um online gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen, sollen dominierende Handelsplattformen effektiv (z.B. durch die europäischen Verordnungen Digital Markets und Digital Services Acts) reguliert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Brandenburg MdB