Wie begründen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum gestrigen Entschließungsantrag in Bezug zur europäischen Freizügigkeit, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und internationalen Vereinbarungen?
Wie sehen Sie die langfristigen Auswirkungen dieses Beschlusses auf die europäische Zusammenarbeit und die Grundwerte der EU, insbesondere in Bezug auf das Prinzip der Freizügigkeit und den Schutz von Menschenrechten? Glauben Sie, dass eine pauschale Zurückweisung von Migranten ohne Asylprüfung im Einklang mit den europäischen Verpflichtungen steht, insbesondere in Bezug auf das Recht auf Schutz vor Verfolgung? Wie bewerten Sie die mögliche Umsetzung des Beschlusses in Bezug zum Schengener Übereinkommen? Wie stellen Sie sicher, dass der drastische Ansatz des Beschlusses – insbesondere die konsequente Zurückweisung von Migranten ohne Asylprüfung – nicht zu einem Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit führt? Wie vereinbart sich der Beschluss mit der globalen Verantwortung Deutschlands, die im Rahmen von internationalen Vereinbarungen wie dem Globalen Migrationspakt oder den Zielen der Agenda 2030 zu mehr internationaler Zusammenarbeit verpflichtet ist?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Entschließungsantrag!
Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass unser Asylsystem klare Regeln braucht, um gleichzeitig fair und funktional zu sein. Menschen, die Schutz brauchen, sollen ihn bekommen – aber das System kann nur funktionieren, wenn es nicht durch irreguläre Migration überlastet wird - daselbe gilt für die noch immer starke Solidarität der aufnehmenden Gesellschaft. Deshalb setzen die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag auf eine konsequente Anwendung bestehender internationaler Vereinbarungen, wie die Dublin-Verordnung, die festlegt, dass Schutzsuchende in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland – das ist geltendes Recht und muss durchgesetzt werden.
Das hat nichts mit Abschottung zu tun, sondern mit einer Steuerung, die Sicherheit schafft – für diejenigen, die wirklich Schutz brauchen, und für die Gesellschaft insgesamt. Ohne klare Regeln leidet das Vertrauen in die Politik und die politischen Ränder erstarken. Eine funktionierende Migrationspolitik braucht daher sowohl Ordnung als auch Humanität. Dazu gehört, dass wir uns weiter für sichere und legale Migrationswege einsetzen, anstatt illegale Routen zu fördern. Deutschlands Verantwortung in der Welt ändert sich nicht – aber wir können sie nur wahrnehmen, wenn das System tragfähig bleibt.
Viele Grüße
Mario Brandenburg
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