Mario Brandenburg

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen. (...)

(...) Zur Zeit der Öffentlichen Anhörung zu besagtem GZSO am 30. Januar 2019 lag seitens der AfD-Fraktion der Antrag auf BT-Drucksache 19/7034 vor, der die Bereitschaft zur Organspende als Ehrenamt anerkennen lassen wollte. Dieser war ebenfalls Gegenstand der Öffentlichen Anhörung und wurde nach Stellungnahme der geladenen Sachverständigen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und anschließend im Plenum des Deutschen Bundestages als nicht zielführend und nicht praktikabel abgelehnt. (...)

(...) Zu 2.: Der Gesetzentwurf schlägt vor, bis zum 1. Juli 2022 die räumliche Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug zu lockern. Hierdurch soll Kapazitätsengpässen bei Unterbringung von Abschiebehäftlingen begegnet werden, die somit in Strafvollzugsanstalten untergebracht werden können, aber hierbei von Strafgefangenen getrennt untergebracht sein müssen. (...)

(...) Ich persönlich halte das Thema „Grundeinkommen“ für superspannend und denke auch nicht, dass wir langfristig an einem Konzept dieser Art vorbeikommen. „Bedingungslos“ macht die Sache natürlich etwas schwierig. (...)

(...) Ich kann Ihrer Argumentation in Teilen folgen. Das verbieten oder vorschreiben eines Kleidungsstücks von staatlicher Seite aus halte ich für zu weit gegriffen. (Solange dadurch nicht die vollständige Identität versteckt wird –> Vermummungsverbot). (...)