Frage an Mario Brandenburg von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte
Wir sind eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger in RP, die sich
vor allem für die Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene einsetzen;
wir möchten bei der kommenden Wahl jenen Kandidierenden unsere Stimmen geben,
die uns mit ihren Antworten überzeugen können. In diesem Sinne möchten wir Ihnen
folgende fünf Fragen stellen und sind für Ihre Antworten im voraus sehr dankbar:
Sind Sie bereit, sich nach der Wahl in den Bundestag für die Einführung direktdemokratischer
Bürgerrechte auf Bundesebene einzusetzen ?
Sind Sie bereit, sich selbst dann nach der Wahl für direktdemokratische Bürgerrechte auf Bundesebene einzusetzen, wenn nicht alle Mitglieder Ihrer Fraktion Sie dabei unterstützen ?
Welche Elemente der Direkten Demokratie sollten Ihrer Meinung nach auf Bundesebene
eingerichtet werden ?
Braucht es Ihrer Meinung nach für die Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene
eine Änderung des Grundgesetzes und würden Sie sich für eine solche einsetzen ?
Wären Sie bereit, sich unbesehen von einer Wahl in den Bundestag mit uns zusammen in unserem
Bundesland für bürger/innen-freundlichere Regelungen der Direkten Demokratie einzusetzen (Niedrigere
Unterschriftenzahlen, längere Sammelfristen, keine Quoren, kleinerer Ausschlusskatalog, Differenzierung zwischen Gesetzesreferenden und Gesetzesinitiativen, obligatorisches Verfassungsreferendum uä)
Sehr geehrter Herr Löpfe,
vielen Dank für Ihre Fragen!
Als Freie Demokraten machen wir uns für mehr direkte Demokratie auf Ebene der Kommunen und Länder stark. Das wird der Tatsache gerecht, dass Deutschland als föderales Land vielfältig ist und viele Fragen vor Ort sinnvoll unter direkter Einbeziehung der Bevölkerung geregelt werden können. Welche Änderungen in Rheinland-Pfalz sinnvoll sind und wie hier vor Ort Bürger:inen stärker eingebunden werden können, darüber tausche ich mich gerne mit Ihnen persönlich aus. Die besseren Ansprechpartner:innen wären aber die Fachpolitiker:innen des Landes, die wesentlich tiefer in der Diskussion um die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung sind.
Auf Bundesebene sind die gleichen Verfahren wie auf Landes- und Kommunalebene zur Bürger:innenbeteiligung aus meiner Sicht jedoch nicht geeignet. Die wenigsten bundespolitischen Fragen können (oder sollten) auf das bei Volksentscheiden oft übliche "Ja" oder "Nein" vereinfacht werden.
Regelmäßig treffe ich mich als gewählter Abgeordneter mit verschiedenen Menschen aus der Gesellschaft, aus Wissenschaft und Wirtschaft und versuche all diese Interessen in meine Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Dieses Ausbalancieren von Interessen, auch unter besonderer Berücksichtigung von Minderheiten oder benachteiligten Bevölkerungsschichten, können meiner Ansicht nach nur gewählte Abgeordnete vollbringen. Um jedoch Bürger:innen noch besser in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, setzen wir uns als Freie Demokraten beispielsweise verstärkt für die Erweiterung des Petitionsrechts, die Einbeziehung von Bürgerräten und ein Wahlrecht ab 16 ein.
Weitere Fragen an Mario Brandenburg
Aktuelle Umfragen sind entsprechend eindeutig: Eine Mehrheit der Menschen will ein einheitlicheres Bildungssystem in unserem Land. Einheitlichere Abschlussprüfungen können ein Teil der Diskussion darüber sein, wie das gelingen kann.
Sie bezieht sich inhaltlich auf einen Themenbereich, der bei meinem Kollegen Dr. Jens Brandenburg.
Zum einen ist unser Ziel, dass wir Kommunen verloren gegangenen Handlungsspielraum im Werben um Unternehmen und dem Einzelhandel vor Ort zurückgeben.
(...) Der Vorschlag, die beiden Rentensysteme zusammenzulegen, klingt nur auf den ersten Blick nach einer gerechteren Lösung. (...)