(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Konversionstherapien müssen endlich zum Schutz von Minderjährigen untersagt werden. Wir haben als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits 2013 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Ahndung von Therapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen forderten. (...)
(...) Das könnte nämlich zu einer Nationalisierung der Europawahl führen und dies sollten wir vermeiden. Bei den Kommissaren sollte nicht allein die Nationalität im Vordergrund stehen, sondern auch die Eignung und Expertise für das jeweilige Ressort. Hier kann und sollte das Europäische Parlament auch all seine Kompetenzen nutzen, um eine ehrgeizige und kompetente Kommission zusammenzusetzen. (...)
(...) Mai, abzurufen unter: http://www.taz.de/!5504152/ , enthält. Dass das Oberverwaltungsgericht den Bau nun vorläufig gestoppt hat, ist gut und richtig, denn ganz offensichtlich ist der Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend konkret in allen Facetten. (...)
(...) Aufgrund einer Erkrankung konnte ich leider nicht an den Abstimmungen über die Abschiebungen nach Afghanistan teilnehmen und habe deswegen entschuldigt gefehlt. Die Auffassung meiner Fraktion diesbezüglich teile ich aber: Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Aufgrund der höchst prekären Sicherheitslage vor Ort, kann die Unversehrtheit der zivilen Bevölkerung nicht garantiert werden. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch. Wir Grünen teilen Ihre Einschätzung hinsichtlich der unzulänglichen beruflichen Situation von BuchalterInnen und BilanzbuchhalterInnen. Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion bereits im Juni 2006 einen Antrag mit dem Titel „Steuerberatung zukunftsfähig machen“ in den Bundestag eingebracht, der leider noch immer aktuell ist, da das Berufsrecht für Steuerberater in der Zwischenzeit weder ausreichend liberalisiert noch modernisiert wurde. (...)