Manuel Sarrazin

(...) Es gelten die bisher angewendeten Verfahrenskriterien, es werden Anträge auf Aufenthaltserlaubnis gestellt. Abhängig auch von der individuellen Situation und rechtlichen Aspekten soll dabei eine Bleibeperspektive angestrebt werden. (...) Dazu kommt oft die faktisch schon erfolgte Integration durch private Sprachkurse, Praktika u.ä. (...)

(...) Es ist unstrittig, dass die Separatisten die dafür nötige militärische Kapazität allein nicht besaßen. Es gibt noch viele weitere und spezifischere Anhaltspunkte, die den Einsatz russischer Soldaten sowohl an der Grenze als auch in der Ukraine selbst belegen. Ihre Frage nach Video- oder Fotomaterial von regulären russischen Truppen ist daher nachvollziehbar. (...)

(...) Wir möchten so Familie und Beruf besser miteinander vereinbar machen und die Erwerbstätigkeit von Frauen erleichtern. Wir brauchen – nicht zuletzt seit dem Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Ein- bis Zweijährige – besonders in großen Städten mehr und bessere Kitaplätze. Um diese Reformen zu finanzieren, möchten wir das Ehegattensplitting, die mit 20 Mrd Euro pro Jahr mit Abstand größte Steuersubvention, schrittweise, sozial verträglich und verfassungskonform abschmelzen. (...)

(...) Einen weiteren, sehr offensichtlichen Beweis für die Aktivitäten des russischen Militärs in der Ukraine lieferte eine Gruppe von Fallschirmspringern, die auf ukrainischem Territorium festgenommen wurde. Sie gaben an, auf offizieller Mission gewesen zu sein: http://www.huffingtonpost.com/2014/08/26/ukraine-russian-soldiers_n_5714555.html (...)

(...) Im „Regierungssystem“ unter Janukowytsch wurde Swoboda gezielt gestärkt, um dem von der Partei der Regionen enttäuschten Teil der Bevölkerung eine politische Alternative zu bieten und den politischen Konkurrenten zu schaden. Dabei hat sich Swoboda stets als die Partei (selbst)dargestellt, die gegen die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft in der Ukraine vorgeht. Mit einer offen rechtspopulistischen und nationalistischen Agenda hat die Partei versucht, sich als Partei außerhalb des etablierten Parteiensystems zu verankern. (...)

(...) Mitglieder des Deutschen Bundestages werden für Ihre Arbeit ausreichend entschädigt, die Höhe der Diäten und Amtsausstattung ist für jeden Bürger öffentlich einsehbar. Wesentlich weniger transpareweniger transparent sindie Nebeneinkünfte, über die Parlamentarier nur grob Auskunft geben müssen. (...)