Manuel Sarrazin

(...) Der Eindruck der aufgrund der vergangenen Wochen bei Ihnen und anderen Bürgerinnen und Bürgern entstanden sein mag täuscht. Bereits seit 2007 verhandelt die Europäische Union mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. (...)

(...) Tatsächlich ist es so, dass die Mitgliedsstaaten der EU im Laufe des jahrzehntelangen Integrationsprozesses in einigen Politikbereichen Souveränität abgegeben haben. Auch ist das Thema „Lobbyismus“ nicht zu unterschätzen. Ich würde allerdings nicht so weit gehen, dass die vier Grundfreiheiten an einflussreiche Unternehmen oder Privatpersonen verloren gegangen sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur elektronischen Gesundheitskarte. Ich kann Ihre Bedenken verstehen, einerseits spricht aus gesundheitspolitischer Sicht viel für die Gesundheitskarte, andererseits haben die Enthüllungen zu PRISM und TEMPORA gezeigt, dass Datenschutz sehr ernst genommen werden muss und wir es in Deutschland aktuell nicht schaffen, die Daten der Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre interessante Frage zum Prinzipal-Agent-Problem bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an private Unternehmen. (...) Tatsächlich sind in den letzten Jahren bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen viele Fehler gemacht worden – leider mit der Konsequenz, dass ein höherer Umfang an Steuergeldern eingesetzt wurde. (...) Meine Lösungsvorschläge zum Prinzipal-Agent-Problem bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an private Unternehmen sind daher, (...)

(...) Besonders beim Familiensplitting wird die Ungerechtigkeit dieser familienpolitischen Leistungen deutlich: Der Splittingvorteil ist umso größer, je höher das Einkommen ist und je ungleicher es auf die Ehepartner verteilt ist! Das Familiensplitting verschärft die Fehlanreize des Ehegattensplittings und beide Subventionen unterstützen ganz eindeutig die klassische Alleinverdiener-Ehe, sowie die Nichterwerbstätigeit der Frauen. (...)