Frage an Manuel Sarrazin von Michael U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Urnau,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Bitte verzeihen Sie mir die späte Antwort.

Ich bin ausdrücklich nicht "der Meinung, dass die künftige Besetzung der EU-Kommission allein in den Händen der Großen Koalition liegen sollte" und weiß, dass das auch heute nicht der Fall sein muss. Die Große Koalition hat kein Dauerabo auf die deutsche Regierungsführung und kann auch nur Vorschläge für die Besetzung der Kommission machen. Im Vertrag von Lissabon heißt es, dass die Mitglieder der Kommission aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt werden, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten. Zwar schlägt die deutsche Regierung hierbei eine Person für die EU-Kommission vor. Die Besetzung der EU-Kommission wird aber durch das Europäische Parlament bestätigt und die EU-Parlamentarier können Vorschläge auch ablehnen. Daher gibt es definitiv mehrere Beteiligte.

Die Europäische Grüne Partei zieht erneut mit einem Spitzenduo in den Wahlkampf, das Ende November auf einem Parteitag der Europäischen Grünen (EGP) in Berlin gewählt wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen dafür Ska Keller als deutsche Kandidatin nominieren. Ich bin davon überzeugt, dass europäische Parteien und Parteienfamilien auch weiterhin mit europäischen Spitzenkandidat*innen für das Amt des/der Kommissionspräsidenten/in zur Europawahl antreten sollten, um mehr Sichtbarkeit zu erzeugen. Dies muss aber nicht für die jeweiligen Kommissare aus den Mitgliedstaaten gelten. Das könnte nämlich zu einer Nationalisierung der Europawahl führen und dies sollten wir vermeiden. Bei den Kommissaren sollte nicht allein die Nationalität im Vordergrund stehen, sondern auch die Eignung und Expertise für das jeweilige Ressort. Hier kann und sollte das Europäische Parlament auch all seine Kompetenzen nutzen, um eine ehrgeizige und kompetente Kommission zusammenzusetzen. Als einen zusätzlichen Schritt, könnte es sinnvoll sein, wenn die nationalen Parlamente jeweils eine Plenaraussprache über "ihre/ihren" Kandidat*in abhalten und ein unverbindliches Votum abgeben. Das würde die Einbindung der nationalen Parlamente verbessern und die finale Entscheidung trotzdem beim zuständigen EU-Parlament lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Sarrazin