Frage an Manuel Sarrazin von Veronika S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Sarrazin, ich versuche mir eine Meinung zu bilden, wie friedensorientiert die Grünen als Partei im Augenblick noch sind. Ich erinnere mich mit Schrecken, dass Ihre Partei, der ich über Jahre verbunden war, für den Afghanistaneinsatz gestimmt hat, also für Krieg. Wahrscheinlich wahren Sie da noch nicht dabei...
Ich sehe, Sie haben sich an vielen Abstimmungen gar nicht beteiligt- was ist der Grund dafür? Ich sehe auch, dass darunter die Abstimmung über einen Abschiebestop für Menschen aus Afghanistan ist, also eine sehr wichtige Abstimmung für das Leben der einzelnen zu uns geflüchteten Menschen. Ich frage mich, warum Sie die Möglichkeit, Menschen vor Krieg und lebensbedrohlicher Abschiebung zu bewahren, nicht genutzt haben. Da hilft kein Yoga im Park...
Herzliche Grüße und vielen Dank,
V. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie Ihre Besorgnis wegen der Abschiebungen nach Afghanistan zum Ausdruck bringen.
Aufgrund einer Erkrankung konnte ich leider nicht an den Abstimmungen über die Abschiebungen nach Afghanistan teilnehmen und habe deswegen entschuldigt gefehlt. Die Auffassung meiner Fraktion diesbezüglich teile ich aber: Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Aufgrund der höchst prekären Sicherheitslage vor Ort, kann die Unversehrtheit der zivilen Bevölkerung nicht garantiert werden. Allein in der ersten Jahreshälfte 2017 sind laut UN-Mission in Afghanistan bei Gefechten und Anschlägen mehr als 1.660 Zivilistinnen und Zivilisten getötet und mehr als 3.580 verletzt worden. Es gibt für sie kaum eine Möglichkeit sich gegen die allgegenwärtige Bedrohung zu schützen. Die bisherigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan gefährden somit auch das Leben der Abgeschobenen. Trotz der sich gravierend verschlechternden Sicherheitslage sank die Anerkennungsquote für Asylanträge aus Afghanistan in den ersten Monaten dieses Jahres auf unter 50 Prozent.
Um afghanische Geflüchtete vor ihrer Rückführung in das Krisengebiet zu schützen, forderten wir in unserem Antrag „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen“, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge afghanischen Antragstellerinnen und Antragsteller zumindest subsidiären Schutz zu gewähren hat. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass es auch den Landesregierungen ermöglicht wird, Aufenthaltsgewährungen aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen zu vergeben und dass die Vereinbarung zur Rücknahme von Geflüchteten mit der afghanischen Regierung ausgesetzt wird. Mit uns in der Bundesregierung wird es keine Abschiebungen in Krisenregionen geben, die so unsicher sind wie derzeit Afghanistan.
Hier finden Sie den gesamten Antrag der Grünen Bundestagsfraktion vom 26.04.17:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812099.pdf
Bei weiteren Fragen können Sie sich immer gerne an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Sarrazin
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