Manuel Sarrazin

(...) besten Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie auf die Beschlusslage des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen zur Nahostpolitik verweisen. Wir Grünen sehen die EU und die Bundesregierung in der Verantwortung, gegenüber der israelischen Regierung deutlich zu machen, dass sie eine Fortsetzung der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik sowie eine Politik der fortschreitenden, faktischen Annexion der Westbank und anhaltenden Kontrolle über Ost-Jerusalem sowie der dauerhaften Verweigerung der Menschen- und Bürgerrechte der palästinensischen Bevölkerung weder direkt noch indirekt zu unterstützen bereit sind. (...)

(...) zunächst besten Dank für Ihre Geduld. Wie auch aus Ihrem Schreiben sehr deutlich hervorgeht, ist das Thema Organspende ein sehr persönliches, bei dem die Ansichten und Überzeugungen der Menschen auseinandergehen. Ich habe mich noch nicht entschieden, wie ich bei der Abstimmung im Bundestag stimmen werde, werde jedoch auf Wunsch kurz vor der Abstimmung über meine Position informieren. (...)

(...) meine Fraktion hat die Zustimmung zur Mandatsverlängerung von KFOR empfohlen. Meine Rede während der Debatte im Bundestag finden Sie hier: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7367915#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzY3OTE1JnZpZGVvaWQ9NzM2NzkxNQ==&mod=mediathek (...)

(...) Zunächst einmal folgendes: Die NATO ist und bleibt wichtig für die Sicherheit Europas, in Zeiten, in denen in unseren Nachbarländern militärische, völkerrechtswidrige Annexionen stattfinden. Es ist zudem wichtig zu betonen, dass Russland gegen den INF Vertrag verstoßen hat. Dennoch halten wir das Aufkündigen des Vertrages durch die USA für falsch. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Davon ausgehend, dass sich diese auf die Einführung des 5G Netzes bezieht, habe ich mich zur gesundheitswissenschaftlichen Begründung unserer Position zu einer flächendeckenden Einführung bei den Fachpolitiker*innen meiner Fraktion erkundigt, bitte haben Sie Verständnis, dass dies etwas dauern kann. (...)

(...) Es steht außer Frage, dass neben der Sicherheit der Fahrgäste natürlich auch die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Hamburger Schienennetzes von großer Wichtigkeit für die Hamburger*innen ist und dass in jedem Fall eine tragfähige Lösung gefunden werden muss, sollte eine Grundinstandsetzung der Eingleisbrücke aufgrund der verzögerten Umsetzung des Vorhabens erforderlich werden. (...)