Warum haben Sie gegen einen Ausbau der Suizidprävention gestimmt?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Mich würde persönlich sehr interessieren, warum Sie als einziger Abgeordneter im Bundestag gegen ein Gesetz zur Stärkung der Suizidprävention gestimmt haben. Ich kann nicht verstehen, warum man Vorbehalte gegen ein Gesetz hat, das leidende Menschen schützt. Wenn sich alle Parteien von der Linken bis hin zur AfD für ein solches Gesetz aussprechen, zeigt das doch, dass es sich um ein absolut wichtiges und dringendes Thema handelt. Ich hoffe, Ihnen ist bewusst, wie sehr Menschen in Deutschland unter ihren psychischen Erkrankungen leiden und wie wichtig eine rechtzeitige Hilfe ist. Ich setze mich persönlich schon länger innerhalb meiner eigenen Partei (JU/CDU) für eine bessere psychische Gesundheit ein, insbesondere bei Schülern, vor allem, weil ich selbst seit 2020 an Depressionen leide. Ich hatte immer die nötige Hilfe durch Familie, Freunde und Therapeuten, ich appelliere also an Sie, anderen auch diese Hilfe zugänglich zu machen.
Alles Gute Ihnen :)
Sehr geehrter Herr K.,
hierbei handelt es sich leider um einen sogenannten Fehlwurf. In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Durch die Wiederholung kam es dann zu einem Missverständnis, der ein falsches, nicht von mir beabsichtigtes Abstimmungsverhalten zur Folge hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.