Inwiefern wirkt sich die deutliche Anhebung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 auf das bevorstehende Amtsangemessenenheitsgesetz („amtsangemessene Alimentation“) aus?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Inwiefern wirkt sich die deutliche Anhebung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 auf das bevorstehende Amtsangemessenenheitsgesetz („amtsangemessene Alimentation“) aus?
Wird der hierzu bislang veröffentlichte Referentenentwurf die angekündigte Bürgergelderhöhung auch berücksichtigen und entsprechend noch angepasst?
Ich würde mich sehr freuen, wenn die Antwort nicht von Ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern, sondern von Ihnen selbst kommt, und auch nicht vorgeschlagen wird, die Frage an Ihren Kollegen Herrn Staatssekretär Saathoff zu stellen.
Vielen Dank schon mal.
Mit freundlichen Grüßen
J. R.
Sehr geehrte Frau R.,
der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt. Dabei werden auch die Berechnungsparameter aktualisiert, sodass auch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 Berücksichtigung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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