Maximilian König
(...) Dadurch wurde der kollektiven Sicherheit im Sinne des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen Rechnung getragen. (...) Nach intensiven Diskussion und einem umfangreichen Abwägungsprozess habe auch ich mich dafür entschieden dem Antrag der Bundesregierung und somit dem Mandat zum Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen. (...)
(...) Angesichts der jetzigen, teils gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsstaaten zur Flüchtlingspolitik ist es umso wichtiger, Kompromisse zu erzielen, um handlungs- und gestaltungsfähig zu bleiben und den hier ankommenden Menschen eine würdige Perspektive zu bieten. (...) Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass das Asylrecht uneingeschränkt gilt. (...)
Sehr geehrter Herr Brzeczek,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.de an den Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir.
(...) für Ihre Zuschrift zum Thema Verfassungsschutzreform danke ich Ihnen herzlich und möchte diese wie folgt beantworten. (...)
(...) Mit Blick auf die Terroranschläge in Paris, aber auch Madrid und London müssen wir bedenken, dass es weiterhin unsere Aufgabe ist, eine Antwort auf die drängenden Fragen der inneren Sicherheit im digitalen Zeitalter zu finden. (...) Aus diesem Grunde halte ich die vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten für einen gelungenen Drahtseilakt, der die Notwendigkeit der Verbrechensbekämpfung mit den hohen Datenschutzstandards in der EU und Deutschland in Einklang bringen kann und gerade dadurch aufzeigt, dass Freiheit und Sicherheit widerstreitenden, sich ausschließenden sind. (...)
(...) Der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn ist selbstredend keine Anweisung an Arbeitgeber, die Löhne auf genau 8,50 Euro festzusetzen. Das dürfen die meisten Arbeitgeber auch gar nicht, da sie ohnehin bereits an Tarifvereinbarungen gebunden sind. (...)
