Frage an Mahmut Özdemir von Gabriele W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei, die Sie auf der Seite www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Gerne antworte ich auf Ihr Anliegen.

Deutschland und die Türkei sind in vielfältiger Weise verbunden - nicht nur durch die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben, und die engen familiären und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen unserer Länder. Die Türkei ist für Deutschland auch ein wichtiger Partner mit Blick auf die Lösung des Syrienkonflikts, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Zusammenarbeit in Sachen Flucht und Migration, die Bündnispartnerschaft in der NATO und unsere intensiven wirtschaftlichen Beziehungen.

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir mit der Türkei in diesen schwierigen Zeiten in Sprachlosigkeit oder gar in offene Konfrontation verfallen. Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich die Türkei noch weiter von Europa abwendet. In der vergangenen Zeit hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass die deutsche Bundesregierung eine klare Haltung einnimmt und ihre Werte gegenüber ihren türkischen Gesprächspartnern selbstbewusst und mit Nachdruck verteidigt.

Die massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die massenhafte Suspendierung und Verhaftung von Staatsbediensteten, die Verhaftungen von Abgeordneten und der Umgang mit der kurdischen Minderheit sind aus Sicht der SPD sehr besorgniserregend. Und aus diesem Grunde ist dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zuzustimmen, der noch diese Woche sagte: "Es braucht Veränderungen in Ankara, um zu einem neuen Anfang zu kommen."

Für mich persönlich ist das Verhalten Erdogans irrelevant. Egal, wie sich Deutschlands Gesprächspartner derzeit zeigt, müssen wir dennoch den professionellen diplomatischen Dialog einfordern. Deutschland darf in den Gesprächen mit der Türkei die eigene Professionalität nicht aufgeben, egal wie sich die Gegenseite verhält.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir, MdB