Mahmut Özdemir

(...) Das Ende Februar von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz wird die nationale Klimaschutzpolitik verlässlich regeln. Durch die rechtsverbindliche Festlegung der Emissionsminderungsziele für Deutschland wird die Investitions- und Planungssicherheit für die Unternehmen deutlich erhöht. (...)

(...) Darüber hinaus ist es mir ein Anliegen hervorzuheben, dass die SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetz für Musterklagen durchgesetzt hat, damit VerbraucherInnen gemeinsam gegen große Unternehmen klagen können. So stehen sie nicht mehr den engagierten Rechtsabteilungen und Anwälten großer Firmen gegenüber, sondern können auf Augenhöhe ihr Recht durchsetzen. Hieran zeigt sich meines Erachtens, dass die Politik nicht vor großen Konzernen einknickt, sondern eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats verfolgt, auch im Falle VWs. (...)

(...) Persönlich hatte ich mich angesichts der Gespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grüne mit der Oppositionsrolle angefreundet. Die Verantwortungslosigkeit, die mediale Inszenierung und letztlich das Scheitern aufgrund der FDP haben uns erst die Regierungsbeteiligung angedient. Unsere Mitglieder haben sodann die Übernahme von Regierungsverantwortung gebilligt und gefordert angesichts dieser Umstände. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Eine Person, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts ist, erhält vor ihrer Kandidatur die Möglichkeit einer Festlegung, um entweder als Frau oder Mann zu kandidieren, sprich: Für den Moment der Listenaufstellung müssen sich diese Personen verbindlich entscheiden, ob sie auf einem Frauen- oder Männerplatz kandidieren. (...)

(...) Eine Einschränkung des Nutzerkreises nach Geschlecht würde daher vermutlich die ohnehin nicht kostendeckenden Einnahmen noch weiter sinken lassen. Ob der tatsächliche Bedarf an einem Frauenschwimmen die Einnahmen schmälert oder nicht, müsste jedoch durch die Stadt geprüft werden. Denn ohne die Fürsprache der Stadt bleibt mir keine Möglichkeit der Einflussnahme, da dies eine rein kommunale Entscheidung ist. (...)

(...) Nun zum Hergang der Verhandlungen und der abschließenden Entscheidung, die betäubungslose Ferkelkastration um weitere zwei Jahre zu verlängern: Es hat im Vorhinein an diese Entscheidung zahlreiche Sachverständigengespräche gegeben, bei denen Expertinnen und Experten aus Bereichen der Landwirtschaft, Ferkelzucht und vor allem auch des Tierschutzes zugegen waren, um die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu analysieren. (...)