Frage an Ludwig Stiegler von Manfred S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Stiegler,
bei den Mindestlöhnen wirkt die SPD sehr unglaubwürdig. Wenn die
SPD wirklich den Mindestlohn durchsetzen wollte, dann hätte die SPD der Unternehmensteuerreform nur zustimmen brauchen, wenn die CDU/CSU auch dem Mindestlohn zustimmt. So einfach wäre es gewesen. Nebenbei, bei einer geplanten Bundesratsinitative in Mecklenburg Vorpommern stimmten auch SPD Landtagsabgeordnete gegen den Mindestlohn.
Meine Frage: Warum hat die SPD diese Chance nicht genützt?
Mit freundlichen Grüssen
Manfred Sollinger
Sehr geehrter Herr Sollinger,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Vorschlag lässt vermuten, die Unternehmenssteuerreform wäre von der SPD nicht unterstützt worden und suggeriert die Möglichkeit eines Tauschgeschäftes, Unternehmenssteuerreform gegen Mindestlohn. Doch so einfach ist Regierungsarbeit nicht.
Das Unternehmenssteuerreformgesetz war ein Projekt, das die SPD mit getragen hat und an dessen Formulierung sie maßgeblich beteiligt war. Ziel der Unternehmenssteuerreform waren Maßnahmen zur gezielten Sicherung der inländischen Steuerbasis und die nachhaltige Stärkung des Investitionsstandortes Deutschland. Insgesamt kann die Unternehmenssteuerreform als Investition für mehr Wachstum und Beschäftigung, sowie für eine langfristige Sicherung der Staatseinnahmen verstanden werden. Das stärkt die Handlungsfähigkeit des Staates, und dafür hat sich die SPD eingesetzt.
Das Thema Mindestlohn steht auf einem anderen Blatt. Mehr als der momentane Kompromiss war mit unserem Koalitionspartner leider nicht zu machen. Das Ziel der Festsetzung von Mindestlöhnen wird von der SPD aber weiterhin mit Nachdruck verfolgt. Wir erachten es als unerlässlich, sittenwidrigen Löhnen ein Ende zu setzen. Jeder Mensch hat das Recht von seiner Vollzeitarbeit auch menschenwürdig leben zu können. Franz Müntefering hat in diesem Zusammenhang gerade erst die Verbindung von gesetzlichen Mindestlöhnen mit der Anpassung von Sozialhilfe und Grundsicherung von Erwerbslosen an die steigende Preisentwicklung zu Bedenken gegeben. Dieses Thema wird uns in den nächsten Monaten weiter beschäftigen.
Mit freundlichem Gruß
Ludwig Stiegler
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