(...) Der aktuelle Regelsatz ist zu niedrig. Wir wollen den Regelsatz für erwachsene Arbeitslosengeld II (ALG II)-BezieherInnen von derzeit 382 auf 420 Euro erhöhen und jährlich auf seine Angemessenheit hin überprüfen, damit auch die Menschen, die keine Arbeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Diese Neuberechnung wollen wir im Dialog mit den Sozialverbänden umsetzen. (...)
(...) Sie beschreiben den Reiz einer Minderheitsregierung auch in der Zusammenarbeit von SPD, Linkspartei und Grünen. Aktuell schließt die SPD eine Koalition mit der Linken aus. Ich engagiere mich schon länger dafür, dass unsere drei Parteien stärker für konkrete Projekte zusammenarbeiten. (...)
(...) bei Architekten und Ingenieuren hat in den letzten Jahren ein massiver Preisverfall stattgefunden, deshalb unterstützen Bündnis 90/Die Grünen die Forderung nach einer qualitätssichernden Honorierung der wachsenden Aufgaben von Architekten und Ingenieuren. (...)
(...) Um in Berlin soziale Vielfalt in den Stadtquartieren zu erhalten und zu schaffen, ist es für uns deshalb eine zentrale Aufgabe, sowohl die Wohnkostensteigerungen zu begrenzen, bestehenden Wohnraum zu schützen als auch neuen Wohnraum zu schaffen. Berlin braucht bezahlbare neue Wohnungen - und davon jede Menge. (...)
(...) das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist eine entscheidende und hochstrittige Weichenstellung für die Außenhandelspolitik der EU. Die Europäische Kommission und viele Mitgliedsländer versuchen, die Öffentlichkeit mit überzogenen Versprechungen ruhig zu stellen, während andererseits die notwendige Transparenz verweigert wird. (...)
