Frage an Lisa Paus von Jule B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Berg,

herzlichen Dank für Ihre Frage – die von Ihnen angesprochene Entwicklung schätze ich als eines der drängendsten Probleme in unserem Kiez ein, das es zu lösen gilt.

In den letzten Jahren hat sich Berlin zu einer der begehrtesten Städte Europas gewandelt. Investoren interessieren sich wieder für die Stadt – mit allen positiven und negativen Konsequenzen. Andere europäische Großstädte zeigen, wie wichtig eine Steuerung dieser Entwicklung ist, damit sie nicht zu einer sozialen Spaltung der Bevölkerung führt bzw. diese verstärkt.

Um in Berlin soziale Vielfalt in den Stadtquartieren zu erhalten und zu schaffen, ist es für uns deshalb eine zentrale Aufgabe, sowohl die Wohnkostensteigerungen zu begrenzen, bestehenden Wohnraum zu schützen als auch neuen Wohnraum zu schaffen. Berlin braucht bezahlbare neue Wohnungen - und davon jede Menge. In erster Linie brauchen wir kleine Wohnungen, sowie familien- und altersgerechte Wohnungen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir verschiedene konkrete Maßnahmen im Blick:

In Berlin wollen wir mit Hilfe der Möglichkeit von sog. "städtebaulichen Verträgen" und der Bebauungspläne die soziale Mischung und Eigentümervielfalt stärken, ambitionierte energetische und ökologische Ziele erreichen und die baukulturelle Qualität sichern. Vorbild ist dabei München: Hier gibt es ein klar strukturiertes Verfahren bei dem jeder Investor von vornherein weiß, mit welchen Forderungen er zu rechnen hat. Wie in München streben wir dabei einen Anteil von 30 Prozent sozialem Wohnraum an. Ein Umfangreiches Konzept können Sie hier herunterladen: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/sites/default/files/130817_Klausurpapier_Wohnraum.pdf

Die Mittel des Bundes, die die Länder für die soziale Wohnraumförderung erhalten, wollen wir weiter zahlen. Sie sollen auch inhaltlich für soziale Wohnraumförderung, und die schließt den bezahlbaren Neubau ein, gebunden sein. Übrigens: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, dass diese Mittel ab nächsten Jahr auch für den Straßenbau „zweckentfremdet“ werden können. Das wollen wir wieder ändern.

Bundeseigene Grundstücke sollen außerdem billiger abgegeben werden können, wenn bezahlbare Wohnungen benötigt werden. Dazu wollen wir das Gesetz der Bundesanstalt für Liegenschaften ändern.

Damit Nebenkosten sich nicht weiter zu einer zweiten Mieten entwickeln, wollen wir einen Energiesparfonds einführen, der mit drei Milliarden Euro jährlich ausgestattet sein soll, um insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen zu unterstützen. Rund zwei Milliarden Euro davon sollen in die energetische Sanierung von Gebäuden in benachteiligten Stadtteilen und Siedlungen fließen.

Dazu planen wir eine Reihe von Änderungen im Mietrecht. Wir wollen Bestandsmieten höchstens bis zur ortsüblichen Vergleichmiete steigen lassen. In Gebieten, wo Wohnraum Mangelware ist, sollen beim Abschluss eines neuen Mietvertrags die Mieten maximal um 10 Prozent steigen dürfen.

Bei Modernisierungen sollen nur noch die Kosten für diejenigen Maßnahmen, die energetische Verbesserungen und Einsparungen bedeuten sowie Barriereabbau auf die Miete umgelegt werden können, und in geringerer Höhe als heute (9 statt 11 Prozent).

Mit freundlichen Grüßen
Lisa Paus