Frage an Lisa Paus von Silke S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Sorbello,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wir fürchten, dass bei den Vorhaben der Großen Koalition die Schwächsten auf der Strecke bleiben. Gerade für Arbeitslose wird sich nach den bisher bekannten Plänen von CDU und SPD wohl kaum etwas zum besseren verändern. Trotzdem werden wir aus der Opposition heraus versuchen, für grüne Ziele in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu kämpfen. Etliche Versprechen, die im Zusammenhang mit der Agenda 2010 gemacht worden sind, sind nicht erfüllt worden. Das sehen auch wir Grünen so. Es ging uns darum, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, die Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden und Langzeitarbeitslose vom Abstellgleis zu holen. Doch die Agenda hat auch tiefe Gerechtigkeitslücken aufgerissen. An dieser Stelle sind etliche Korrekturen notwendig. Wir wollen eine Grundsicherung, die nicht nur armutsfest ist, sondern auch für Teilhabe sorgt. Außerdem wollen wir die Rechte der Arbeitsuchenden stärken. Sie sollen in den Jobcentern zukünftig auf Augenhöhe agieren können und nicht länger das Gefühl haben müssen, als Bittsteller aufzutreten.

Die geltenden Sanktionsregeln sind unserer Meinung nach undifferenziert, unflexibel und wirken oft kontraproduktiv. Deshalb machen wir uns für ein Sanktionsmoratorium – also die Aussetzung von Sanktionen stark. Dies soll solange gelten, bis die Voraussetzungen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit geschaffen worden sind und die Balance zwischen Fördern und Fordern hergestellt wurde. Der aktuelle Regelsatz ist zu niedrig. Wir wollen den Regelsatz für erwachsene Arbeitslosengeld II (ALG II)-BezieherInnen von derzeit 382 auf 420 Euro erhöhen und jährlich auf seine Angemessenheit hin überprüfen, damit auch die Menschen, die keine Arbeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Diese Neuberechnung wollen wir im Dialog mit den Sozialverbänden umsetzen. So wollen wir das soziokulturelle Existenzminium für alle Menschen gewährleisten.

Statt, wie in dem von Ihnen angefügten Artikel gefordert, neue Kontrollen für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, sollte sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen. Ich würde es deshalb lieber sehen, wenn die BA das Geld in neue Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote investieren würde, die den Arbeitslosen neue Chancen eröffnen wieder Arbeit zu finden.

Auf unserer Webseite http://www.gruene-bundestag.de/ finden Sie noch viele weitere Informationen zu unseren Positionen.

Mit freundlichen Grüßen,
Büro Lisa Paus, MdB