Frage an Lisa Paus von Ursula K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Köpke,

danke für Ihre Frage zu einer Minderheitsregierung, wenn ich richtig verstehe mit der Union als Regierung und mit SPD, Linkspartei und Grünen als "Koalition in der Opposition". Dafür stünden weder Union noch SPD absehbar zur Verfügung. An diese Option glaube ich aktuell nicht.

Mehr Offenheit für neue politische Konstellationen - vorausgesetzt damit lassen sich besser grüne Inhalte durchsetzen - sind für uns Grüne allerdings eine wichtige Konsequenz aus dieser Bundestagswahl. Unsere Bundesdelegiertenkonferenz (Bundesparteitag) hat deshalb erst am 19. Oktober beschlossen: "Andere Koalitionsoptionen müssen grundsätzlich möglich sein - sei es Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün. Koalitionspräferenzen kann es auch in Zukunft geben, das Ketten an eine Partei allerdings nicht. Klar ist: Künftig werden wir bei unseren Wahlaussagen Inhalte vor Koalitionsfestlegungen stellen. Die Festlegung gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien engt die Spielräume für die Durchsetzung unserer Politik ein. Die Möglichkeit für zukünftige Bündnisse muss gezielt erarbeitet werden: In unserer Partei müssen wir die bestehende Blockade überwinden, damit alle auch alle Optionen mittragen können. In unserem Umfeld müssen wir die nötigen Diskussionen führen, damit uns wichtige Bündnispartner nicht gerade dann verloren gehen, wenn wir sie zur Erreichung gemeinsamer Ziele am dringendsten brauchen." (vollständiger Antrag hier: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Redaktion/00-Bilder-2013/10-2013/Gemeinsam_und_solidarisch-vorlaeufig.pdf )

Sie beschreiben den Reiz einer Minderheitsregierung auch in der Zusammenarbeit von SPD, Linkspartei und Grünen. Aktuell schließt die SPD eine Koalition mit der Linken aus. Ich engagiere mich schon länger dafür, dass unsere drei Parteien stärker für konkrete Projekte zusammenarbeiten. Gemeinsam mit Axel Troost, dem Finanzexperten der Linksparteifraktion, habe ich z. B. vor drei Jahren ein Papier für gerechte Regeln innerhalb der EU geschrieben: http://www.lisa-paus.de/ausgleichsunion Das Papier entstand im Rahmen des Instituts für Solidarische Moderne. Es würde mich freuen, wenn Sie sich für die Einladung des Instituts ausdrücklich auch an nicht-Parteimitglieder interessieren würden, an der inhaltlichen Arbeit teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Lisa Paus