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Antwort von Krista Sager
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2008

(...) Insbesondere die November-Steuerschätzung wird Aufschluss darüber bringen, wie sich die Einnahmen der öffentlichen Haushalte entwickeln. Wir Grüne halten eine Erhöhung der Grundsteuer für äußerst unglücklich, da die laufenden Kosten für Eigentümer und Mieter von Wohnobjekten ohnehin starken Preisschüben unterliegen und eine weitere Belastung negativ auf die Binnenkonjunktur durchschlagen könnte. (...)

Frage von George M. • 11.07.2008
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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.08.2008

(...) Im Übrigen hält Ihre Ausgangsthese, höhere monetäre Unterstützungen für Kinder führten zu einer höheren Geburtenquote, nicht einmal im OECD-Raum der Realität stand, um von den peripheren Gesellschaften ganz zu schweigen. Wenn dem so wäre, dann müsste Deutschland, wo das Volumen der monetären Transfers für Kinder im OECD-Vergleich mit am höchsten ist, eine höhere Geburtenrate haben als etwa Schweden, das ein eher niedriges Volumen monetärer Transfers aufweist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.08.2008

(...) Genau aus diesem Grund wurde zwischen 2002 und 2002 der Konvent einberufen und eine europäische Verfassung vorgeschlagen. Der Lissabon-Vertrag wertet das Europäische Parlament gegenüber dem Ministerrat auf, führt mit der EU-Bürgerinitiative erstmals ein direktdemokratisches Element in die EU ein, stärkt die nationalen Parlamente im Gesetzgebungsverfahren und räumt diesen ein Klagerecht beim EuGH bei Verstößen gegen das Subsidaritätsprinzip ein. Für den Fall einer Veränderung des Verfassungsvertrags wird ein ordentliches Verfahren mit einem Konvent festgeschrieben. (...)

Frage von George M. • 19.06.2008
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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.06.2008

(...) im Mittelpunkt der grünen Kinderpolitik stehen die Kinder selbst und nicht das abstrakte Ziel, die Geburtenrate zu erhöhen oder zu senken. Uns geht es um eine kinderfreundliche Gesellschaft, in der Kinder sich frei entfalten können, den Müttern und Vätern geholfen wird, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, und in der Kinderarmut ein Fremdwort ist. (...)

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