(...) ich kenne die Gründe für oder gegen den Empfang chinesischer DissidentInnen von Seiten der Bundesregierung nicht. Für unsere Fraktion kann ich Ihnen aber mitteilen, dass wir uns nicht nur um fernsehtaugliche Bilder mit dem Dalai Lama bemühen, sondern uns intensiv und auf allen Ebenen für einen Dialog mit China einsetzen. Dazu gehört das Gespräch mit DissidentInnen ebenso wie Diskussionen mit Regierungsmitgliedern und chinesischen Nichtregierungsorganisationen. (...)
(...) Auch die anderen nicht erneuerbaren Energieträger wie Gas, Kohle und Uran sind begrenzt, und der Klimawandel erfordert die Abkehr sowieso von den fossilen Brennstoffen. Die Energiezukunft gehört der Effizienz, der Einsparung und den erneuerbaren Energien. Es ist höchste Zeit umzusteuern, und je länger wir zögern, desto schwieriger wird die Umstellung. (...)
(...) Auch halte ich die Piraterie in dieser Region keineswegs nur für "hanebüchene Geschichten", sondern für ein ernsthaftes Problem, das insbesondere in den vergangenen Monaten besorgniserregende Dimensionen erreicht hat. Im Oktober 2008 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Staaten, die über die entsprechenden Kapazitäten verfügen, aufgefordert, mit der somalischen Übergangsregierung im Kampf gegen die Seeräuberei zusammenzuarbeiten und auch weiterhin Maßnahmen zum Schutz der Schiffskonvois des Welternährungsprogramms zu ergreifen, was für die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die betroffene Bevölkerung in Somalia unerlässlich ist. (...)
(...) Im Übrigen bleibt die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe bis heute unser Ziel. Hierfür setzen wir uns im Gegensatz zur Großen Koalition immer wieder aktiv parlamentarisch ein. (...)
(...) Beispielgebend dafür, wie wenig Bedeutung dieses Thema aus Sicht der derzeitigen Familienministerin hat, ist auch ihre Abwesenheit beim III. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern, der vom 25. bis zum 28. (...)
(...) Wir Grünen wollen stärker in die Hochschulen investieren. Jedem und jeder, der oder die studieren kann und will, soll ein adäquat ausgestatteter Studienplatz zur Verfügung stehen. (...)