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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.08.2008

(...) Klassische demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament müssen gestärkt und moderne Elemente wie die direkte Demokratie ausgebaut werden. Auch wenn ich mir insbesondere eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments gewünscht hätte, halte ich den Vertrag von Lissabon gegenüber dem Status quo für einen demokratischen Fortschritt. Der Vertrag von Lissabon stärkt das Europäische Parlament und führt ein Unionsbürgerbegehren ein. (...)

Frage von Bernd F. • 17.06.2008
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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.07.2008

(...) Den Problemen, die durch Müll grundsätzlich schon verursacht werden, etwa durch Lagerung, Rückstände und CO2- Ausstoß, müssen wir nicht noch ein weiteres hinzufügen. Einen sogenannten "Mülltourismus" darf es nicht geben. Die EU hat hierzu klare Richtlinien vorgegeben: Für Mitgliedstaaten der EU ist es seit 1993 weitgehend untersagt, Abfälle in Länder außerhalb der EU zu exportieren (Richtlinie 91/156/EG). (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.05.2008

(...) Das Holding-Modell ist vollkommen ungeeignet sicherzustellen, dass die öffentliche Infrastruktur tatsächlich ohne Einfluss der privaten Investoren bleibt, weil Netz und Transport nicht klar von einander getrennt sind. Die Schiene als umweltverträglicher Verkehrsträger mit einem flächendeckenden Netz auch im ländlichen Raum droht einer Renditebahn geopfert zu werden, die nur noch dort fährt, wo es sich rechnet. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.05.2008

(...) ich werde am kommenden Freitag gegen die Privatisierung der Bahn stimmen. Die Pläne der Bundesregierung gehen zu Lasten der Bahnkundinnen und Bahnkunden und beschränken die politischen Handlungsmöglichkeiten beim Klimaschutz. (...)

Frage von Reinhard T. • 24.04.2008
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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.07.2008

(...) leider gab es für uns keine Möglichkeit, in Hamburg parlamentarische Mehrheiten für die Verhinderung der Elbvertiefung zu gewinnen. Beide Volksparteien CDU und SPD waren und sind nicht bereit, auf die geplante Elbvertiefung zu verzichten. (...)

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