Frage an Krista Sager von Bernd S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schmidtke,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu den Ausgaben für die Toilettenanlage in der Finanzbehörde:
Ob die Renovierungsarbeiten in der Behörde tatsächlich notwendig waren, kann ich nicht beurteilen, insoweit möchte ich Sie auf die Angaben des Senats verweisen, die ich Ihnen unten in Auszügen im Anhang an die Antwort auf Ihre Fragen zitiere und die Sie bei Interesse bei der Bürgerschaft einsehen können.
Dass es keine Ausschreibung gegeben hat, ist aber in der Tat bedenklich, und den Hinweis auf eine angeblich besondere Eilbedürftigkeit halte ich in diesem Zusammenhang nicht für überzeugend.
Zudem wäre eine Beteiligung des Personalsrats jedenfalls wünschenswert gewesen. Auch eine Teilkostenaufstellung wäre im Nachhinein zur Beurteilung der Maßnahme durchaus hilfreich gewesen.

Zu Ihrer Frage nach Steuererhöhungen:
Die Aufstellung des neuen Haushaltes steht auf der Agenda für die nächsten Monate bis ca. März nächsten Jahres. Insbesondere die November-Steuerschätzung wird Aufschluss darüber bringen, wie sich die Einnahmen der öffentlichen Haushalte entwickeln. Wir Grüne halten eine Erhöhung der Grundsteuer für äußerst unglücklich, da die laufenden Kosten für Eigentümer und Mieter von Wohnobjekten ohnehin starken Preisschüben unterliegen und eine weitere Belastung negativ auf die Binnenkonjunktur durchschlagen könnte.
Aktuell würde sich die GAL allenfalls für eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer aussprechen, die nur einmal zu entrichten ist, allerdings unter der Voraussetzung, dass hier eine soziale Komponente eingebaut wäre, die der Belastung kleinerer Vermögen dann entgegenwirken könnte.
Insgesamt möchte ich in diesem Zusammenhang aber auch auf die zahlreichen richtigen Akzente hinweisen, die die GAL mit mehr Geld für die Schule, für die Kitas und die Umwelt bei diesem Haushalt setzen.

Zu Lohnkürzungen:
Nein. Es hat keine Lohnkürzungen geben.

Zu den Bezügen der Senatorinnen und Senatoren:
Nein. Die Senatorenbezüge ergeben sich aus der Einordnung in die entsprechende Besoldungsstufe (B13). Erhöhungen erfolgen nur, wenn es in der Folge von Tarifsteigerungen zu einer allgemeinen Anhebung der Besoldung der Beamten/-innen kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager

Anhang: In seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft hat der Senat die Investitionen wie folgt begründet (Drs. 19/853):

(…) Der Zugang zum Sicherheitsbereich sei nur für die Behördenleitung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Präsidialabteilung mit einem Zahlencode möglich. Alle anderen erhielten erst nach Anmeldung Zugang. Ein WC innerhalb dieses Bereichs sei ursprünglich nicht mit geplant worden, dies habe sich zwischenzeitlich als hinderlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Behördenleitung und Besucherinnen und Besucher herausgestellt, da ausnahmslos alle Besucherinnen und Besucher der Präsidialabteilung (dazu zählten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzbehörde, Gäste, Regierungsdelegationen und Investoren aus dem In- und Ausland) im Sicherheitsbereich bislang gezwungen gewesen seien, Toiletten außerhalb dieses Bereiches zu nutzen und sich nachher wieder anzumelden. Die nächste öffentliche Besuchertoilette befinde sich in einem anderen Stockwerk. (…)
Zu den Kosten heißt es, bei der Planung hätten sowohl besondere Belange des Denkmalschutzes als auch technische Anforderungen an Belüftung und Wasseranschlüsse berücksichtigt werden müssen. Im Zuge dieses Umbaus seien auch ohnehin erforderliche Renovierungsarbeiten ausgeführt worden. (…)