Frage an Krista Sager von Frank B. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Sager,
wann setzen sich die Grünen wieder für Frauenrechte ein?
Warum ziehen sich die Grünen immer mehr zurück, wenn es um Frauenrechte geht?
In Ihrer Stadt wird vor dem Gericht gerade ein Fall behandelt, der beinahe unglaublich ist.
Eine 18-Jöährige wird von 5 Tätern vergewaltigt. Es wurde von 3 Verdächtigten das Sperma in der Frau sichergestellt. Auch auf den Geschlechtsteilen der jungen Männer befanden sich Spuren des Opfers. Dennoch zweifelt die Verteidigung an irgendeiner Schuld der Täter. Auch Zeugen reichen anscheinend nicht aus. Wie kann das möglich sein? http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/10/28/fuenf-maenner/haben-eine-frau-vergewaltigt.html
Frau Sager, ich möchte von Ihnen heute wissen, für wen Sie sich einsetzen würden. Auf der einen Seite haben wir 5 Täter mit Migrationshintergrund und auf der anderen Seite eine deutsche Frau als Opfer.
Frau Sager, was tun Sie persönlich aktiv für Frauenrechte?
Wie stellen Sie sich eine Integration von Moslems vor, die ein Frauenbild haben, das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist?
Was halten Sie von der Zwangsehe? Sollten Zwangsehen unter härteren Strafen gestellt werden, oder reicht die heutige Praxis für Sie aus?
Warum geht Bündnis 90/Grüne, die eine demokratische Partei darstellt, nicht härter gegen Religionen in Deutschland vor, in denen die Frau keine Gleichberechtigung hat?
Sind Ihnen die Wählerstimmen der Migranten so wichtig, dass Sie dabei die Rechte der Frauen im Islam vernachlässigen?
Der Islam verbietet Homosexualität. Im iranischen Strafrecht (Art. 108-134) wird gleichgeschlechtlicher Verkehr mit dem Tode bestraft. Homosexuelle Frauen werden mit Peitschenhieben auf den rechten Weg gebracht.
Frau Sager, wann haben Sie sich das letzte Mal für Homosexuelle aktiv eingesetzt?
Was tun Sie persönlich, um Homosexuelle vor Übergriffen durch Moslems zu schützen?
Können wir Bündnis90/Grüne noch trauen?
Ich bedanke mich für Ihre Antworten
mfg
Frank Borgmann
Sehr geehrter Herr Borgmann,
Ihre Aussage, dass sich die Grünen beim Thema Frauenrechte immer mehr zurückzögen, entbehrt jeder Grundlage. Schon ein Blick in die Themenrubrik "Frauen" auf der Internetseite der grünen Bundestagsfraktion informiert Sie über das breite Spektrum von Aktivitäten und parlamentarischen Initiativen, mit denen meine Fraktion sich aktuell für Frauenrechte einsetzt. Die Themenvielfalt reicht von Initiativen gegen Genitalverstümmelung über Frauenhäuser bis zur Entgeltgleichheit für Frauen oder Quoten in Entscheidungsgremien.
Dort finden Sie auch die Information, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die das von Ihnen angesprochene Thema Zwangsverheiratung aufgegriffen und 2005 als besonders schweren Fall der Nötigung ins Strafgesetzbuch aufgenommen hat. Ebenso wichtig für die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen sind neben der strafrechtlichen Verfolgung der Täter Opferschutz und Präventionsarbeit. Im vergangenen Jahr hat die grüne Bundestagsfraktion daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine Verbesserung des Opferschutzes und verstärkte Präventionsarbeit fordert.
Mit unseren grünen integrationspolitischen Konzepten setzen wir uns aktiv dafür ein, dass Menschen gleich welcher Herkunft in Deutschland ihre religiöse Identität wahren können, natürlich im Rahmen der Werte unserer Gesellschaft und des Grundgesetzes. Dies schließt die Beachtung der Menschenwürde, der Gleichberechtigung der Geschlechter und die Akzeptanz von Lesben und Schwulen ein.
In diesem Zusammenhang darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich in meiner Zeit als Gleichstellungssenatorin in Hamburg für die Einführung der so genannten "Hamburger Ehe" gesorgt habe. Dies war ein wichtiger symbolischer Schritt hin zur gesetzlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. 2001 gelang dann der rot-grünen Bundesregierung mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz auf Bundesebene der Durchbruch. Es folgte 2005 die Ergänzung um Regelungen zur Stiefkind-Adoption.
Im Übrigen bleibt die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe bis heute unser Ziel. Hierfür setzen wir uns im Gegensatz zur Großen Koalition immer wieder aktiv parlamentarisch ein. Über die Einstellung zur Homosexualität und Homophobie sind gerade wir Hamburger Grünen seit längerem in einem Diskussionsprozess auch mit Vertretern der muslimischen Gemeinden und haben dazu auch öffentliche Diskussionsveranstaltungen durchgeführt.
Aktuell wie auch in der Vergangenheit engagieren sich Bündnis 90/Die Grünen mit Nachdruck und zumeist entschlossener als andere Parteien für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle. Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass sexistisch motivierte Straftaten heute sehr viel stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden als noch vor wenigen Jahren. Auch andere ehemalige Tabuthemen wie Diskriminierung, Migration und Integration haben grüne Politikerinnen und Politiker frühzeitig problematisiert und damit überhaupt erst ins Zentrum öffentlicher Debatten gerückt.
Bei dem von Ihnen zitierten juristischen Fall kam es mittlerweile zur gerichtlichen Verurteilung der Beschuldigten. Hierbei ist der Richter offenbar eher den Darlegungen der Staatsanwaltschaft und den Aussagen der Zeugen gefolgt als den Darlegungen der Verteidigung.
Beste Grüße
Krista Sager
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