Dr. Konstantin von Notz

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

(...) Ehrlich gesagt halte ich überhaupt gar nichts davon, eine Rechnung aufzumachen, wie Sie es hier tun und Menschenrechtsverletzungen gegeneinander aufzuwiegen. Für uns Grüne im Bundestag ist klar: Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie sind für uns der rote Faden grüner Politik. (...)

(...) Seit Bekanntwerden dieses Umstands fordern wir, dass die Vergabe von Diplomatenpässen stärker kontrolliert und die Vergabe nach nachvollziehbaren Kriterien erfolgt. (...)

(...) Sie führt faktisch zu einer Beweislastumkehr zulasten des Betroffenen. Das heißt auch, sie verstößt gegen die Unschuldsvermutung. (...)

(...) von Russia Today wiederholt aufgegriffen und entsprechend eingeordnet. Exemplarisch möchte ich an dieser Stelle nur auf einen Beitrag verweisen, in dem in bester AfD-Manier die „Mainstreammedien und die Politik“ harsch angegangen werden. In dem Artikel wird sinngemäß ausgeführt, dass Hans-Georg Maaßen Recht habe, es keine Hetzjagd gegeben habe, der BfV-Präsident lediglich auf eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen habe („Der Elefant“) und dafür nun von eben jenen „Mainstreammedien“ und „der Politik“ abgestraft werde. (...)

(...) Als Grüne machen wir seit langem auf die Problematik aufmerksam. Den Handel fordern wir auf, hier einen Beitrag zu leisten und selbst mehr Umweltbewusstsein zu entwickeln. Andere Länder, wie beispielsweise Italien, machen uns vor, wie umweltschonende Alternativen aussehen könnten. (...)