Konstantin von Notz - Fragen und Antworten

Frage von Mike Z. • 09.10.2024

Wären Sie für die Einführung einer Direktwahl des Bundespräsidenten?

Antwort ausstehend von Konstantin von Notz

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Frage von Michael V. • 08.10.2024

Sehr geehrter Herr von Notz, wie läßt sich das neue Meldeportal ( Trusted Flagger) REspect der mit Artikel 5GG in Einklang bringen ?( Eine Zensur findet nicht statt )

Antwort ausstehend von Konstantin von Notz

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Andreas J. • 02.10.2024

Warum ist die Gemeinnützigkeit von Journalismus, noch nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart, rechtlich abgesichert?

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Frage von Leon W. • 30.09.2024

Sehr geehrter Herr von Notz, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?

Antwort von Konstantin von Notz

Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2024

Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.

Frage von Daniel B. • 26.09.2024

Halten Sie immer noch die Auswirkungen der Bindingsteuer (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG) für Behauptungen?

Antwort ausstehend von Konstantin von Notz

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Frage von axel s. • 20.09.2024

Wie kann es sein, daß Solarstrom gefördert wird, aber gar nicht genug Strom abgenommen werden kann und Stromanbieter PV Anlagen ferngesteuert abschalten oder ins Ausland verkauft werden muß?

Antwort ausstehend von Konstantin von Notz

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Dr. Konstantin von Notz

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