Frage an Klaus Uwe Benneter von Ralf N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Benneter,
können Sie die Entscheidung der 4 Hessischen SPD-Abgeordneten verstehen bzw. mittragen, eine von der sog. Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung unter Frau Ypsilanti nicht mitzuwählen, weil sich der Wahlwortbruch auf die Hessische - sowie auf die Bundes - SPD zukünftig verheerend auswirken könnte und diese dann eintretende Unglaubwürdigkeit der gesamten SPD im Blick auf die Wahlbevölkerung das Gewissen eines demokratisch gewählten Abgeordneten dermaßen belastet, dass er /sie -wenn auch zum äußerst letzten Termin- die "Notbremse" zieht und seine /ihre ablehnende Haltung deutlich macht und nicht wie bei Frau Simonis geschehen als unbekannter Heckenschütze sich aus der Anonymität des Wahlgeschehens verweigert ?
Mit freundlichen Grüßen , Ralf Niewind.
Sehr geehrter Herr Niewind,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zu den aktuellen
Vorgängen in Hessen.
Nein, ich kann die Entscheidung von Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter nicht verstehen. Dagmar Metzger nehme ich von dieser Einschätzung explizit aus. Ob ich mit der von ihr zugrunde gelegten Argumentation für Ihre ablehnende Haltung im Detail übereinstimme ist eine andere Frage. Aber sie hat stets deutlich gemacht, dass sie die Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung durch die Linke nicht mit trägt. Mit dieser Position konnten die Beteiligten in den Koalitionsverhandlungen rechnen.
Diese Standhaftigkeit bei der Verteidigung der eigenen Position kann man den Landtagsmitgliedern Walter, Tesch und Everts leider in keiner Weise bescheinigen. Sie sind mit dafür verantwortlich, dass Hessen auch neun Monate nach der Wahl ohne eine gewählte Regierung dasteht. Sie hatten neun Monate Zeit Ihre Bedenken öffentlich zu konkretisieren. Was aber nicht geht: Bis kurz vor Toresschluss nicht nur Zustimmung zu signalisieren, sondern noch aktiv mit vorzubereiten und dann plötzlich das "Gewissen" und die eigene "Zerrissenheit" zu entdecken. Das ist zutiefst unglaubwürdig. Insbesondere da es sich beim Flughafenausbau -- einem der angeführten Streitthemen -- gerade nicht um eine Gewissensentscheidung handelt!
Die generelle Frage einer Tolerierung durch die Linkspartei ist ein anderes Thema. Zudem befürchte ich, dass sie im vorliegenden Fall nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Zu dieser Frage gibt es in unserer Partei jedoch eine eindeutige Beschlusslage: 1.) Über die Frage der Koalitionsbildung entscheiden die Landesverbände. Und 2.) Auf Bundesebene wird es 2009 keine Zusammenarbeit mit der Fraktion der Linken geben.
Für die Ausschließung einer Kooperation auf Bundesebene gibt es handfeste Gründe: In außenpolitischen Fragen, in der Haushaltspolitik und in Fragen der Innenpolitik vertritt die Linke auf Bundesebene Positionen, die fundamental von den Interessen unseres Landes abweichen. Eine Kooperation würde unserer Position als international geachtetem Verhandlungspartner erheblichen Schaden zufügen, die im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder eingeleitete Konsolidierung des Bundeshaushalts zunichte machen, sowie die innere Sicherheit in unserem Land gefährden.
Auf Landesebene sieht die Situation anders aus. Das liegt zum einen Teil daran, dass hier andere Gesetzgebungskompetenzen liegen, zum anderen an den verantwortlichen Personen. Ein gutes Beispiel hierfür ist nach wie vor Berlin, wo der rot-rote Senat seit vielen Jahren eine verlässliche Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger macht. Auch in Hessen hätte es die Chance gegeben, eine gute Politik für die Menschen zu machen. Ein "weiter so" mit Roland Koch -- nach dem es momentan aussieht -- ist hiervon das genaue Gegenteil!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
Weitere Fragen an Klaus Uwe Benneter
(...) Ich habe Verständnis dafür, dass der Berliner Senat angesichts der Haushaltsituation die öffentlichen Ausgaben begrenzen will. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist aber die Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. (...)
(...) Im Zuge der Beratungen zum Staatsangehörigkeitsrecht im Jahr 2000 wurde das sogenannte Optionsmodell eingeführt, weil die konservative Mehrheit im Bundesrat damals keine andere Entscheidung zuließ. Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Eltern ein langfristiges Aufenthaltsrecht haben, erwerben die deutsche Staatsbürgerschaft und die der Eltern. (...)
(...) ich werde auch weiterhin alles dafür tun, dass die in den „Berliner Thesen zur Wohnungspolitik“ gemachten Vorschläge nicht Realität werden. Vor allem die Möglichkeiten für mietsteigernde Modernisierungen gegen den Willen und ohne Rücksicht auf die Mieter müssen zurückgedrängt werden. (...)
(...) Der 11. September lehrte uns, dass auch mit ganz konventionellen Mitteln tausendfacher Mord begangen und Schäden in Milliardenhöhe verursacht werden können. Möglich wurden diese Anschläge auch, weil sich Afghanistan unter der 22jährigen Herrschaft der fundamental-islamistischen Taliban zu einem Rückzugsraum für Terroristen entwickelt hatte. (...)