(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem Thema, das uns sehr gut bekannt ist und von dem viele in der DDR geschiedene Frauen betroffen sind. Mit Ihrer Bitte um Unterstützung tragen Sie – salopp gesagt – bei uns die sprichwörtlichen Eulen nach Athen: Unsere Fraktion hat bereits 2007 ein maßgeblich unter der Federführung meiner Kollegin Martina Bunge erarbeitetes Paket mit 17 Anträgen zu verschiedenen Ungerechtigkeitsaspekten bei den Ostrenten dem Bundestag vorgelegt. Dazu gehört auch ein Antrag, der sich mit der Situation in der DDR geschiedener Frauen befasst und eine Lösung verlangt. (...)
(...) Ich habe auch nachlesbar in allen Diskussionen zur Vogelgrippe die Interessen der kleinen Geflügelhalter und der Rassegeflügelhalter in die Diskussion eingebracht und werde das auch weiter tun. Das FLI muss deutlicher in die Lage versetzt und gefordert werden, wissenschaftlich begründete (!) Handlungskonzepte zur Vermeidung (!) und sinnvollen (!) Bekämpfung von Tierseuchen vorzulegen, auch bei der Vogelgrippe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Tierversuchen des FLI im Rahmen der Forschungen zur so genannten Vogelgrippe. Ich verstehe und teile Ihr Anliegen, dass es gerade für Tierversuche unter dem Tierschutzgedanken sehr strenge Vorschriften geben muss und nur solche stattfinden dürfen, die unverzichtbar sind. Und natürlich muss die Belastung der Tiere durch den Versuch strengen ethischen Richtlinien folgen. (...)
(...) Insofern ist es zumindest richtig, gerade bei Milzbrand die große Gefahr des Missbrauchs im Auge zu behalten. Allerdings heißt das natürlich gerade nicht, dass es an dieser Stelle einen Freibrief für Tierversuche oder Forschungsprojekte geben darf. (...)
(...) Darüber hinaus erlauben Sie mir bitte folgende Bemerkungen: Die Grundstücksgeschäfte der BVVG als größte Landeigentümerin in Deutschland sind und bleiben umstritten. Durch die von den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD und auch von den Grünen forcierte Bodenprivatisierungspolitik ist es kein Wunder, dass auch Vetternwirtschaft in Landgeschäften entsteht. (...)
(...) Wir wollen eine flächendeckende Nutzung der Kulturlandschaft, mit der die Landwirtschaft ihren Beitrag zur regionalen Grundversorgung mit Nahrung und mit Energie leistet. Dagegen lehnt DIE LINKE eine auf Export orientierte und dem neoliberalen Welthandelsdogma unterworfene Agrarpolitik ab, denn sie ist weder sozial noch ökologisch zu verantworten. Zum Beispiel haben wir die Bundesregierung kritisiert, weil sie die bereits weitgehend abgeschaffte Exportförderung jetzt für Schweinefleisch aus der Mottenkiste geholt hat. (...)