(...) Wir sind uns auch einig, dass über das TTIP weder die Tür für das Agrarmodell der USA in der EU geöffnet, noch die Absenkung von Umwelt- oder Verbraucherstandards zugelassen werden dürfen. Daher engagiert sich DIE LINKE seit Jahren gegen das geplante EU-US-Freihandelsabkommen (www.ttip-stoppen.de). (...)
(...) Allerdings ist in Brandenburg in diesem Zusammenhang zumindest eine richtige Entscheidung gefallen, nämlich zunächst in einer Funktionalreform zu klären, welche Arbeitsaufgaben in den Gemeinden, Landkreisen oder im Land anzusiedeln sind, damit sie bürgernah, sachkompetent und effektiv erfüllt werden können. Denn eine der wesentlichen Grundvoraussetzung für alle Überlegungen zu neuen Kreisstrukturen ist für DIE LINKE und für mich persönlich die Sicherung der demokratischen Mitbestimmung. Die Erfahrungen mit der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern sehe ich als ausdrückliche Warnung. (...)
(...) eine sozial-ökologische Wende, eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und mehr Demokratie. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP/CETA sind das Gegenteil davon. Unternehmen und Investoren aus Deutschland, Europa, den USA und Kanada würde ein Freibrief ausgestellt werden. (...)
(...) Und sie werden es bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass ländliche Räume keine sterbenden Regionen sind, wenn sie nicht dazu gemacht werden durch eine Politik, die die besonderen Bedingungen und Potenziale der ländlichen Räume ignoriert. Deshalb müssen wir weiter gemeinsam kämpfen für die Interessen der Region - sei es z. (...)
(...) Die Problematik um den Ausbau der A 14 beschäftigt die Region und mich bereits viele Jahre. Ich verstehe die Hoffnungen, die viele mit dem Ausbau der A 14 verbinden. Allerdings denke ich, dass sie sich nicht erfüllen werden und sich herausstellen wird, dass der Ausbau der B 189 eine realistischere und vernünftigere Alternative gewesen wäre. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Hygiene-Kontrolle der Gastronomie. DIE LINKE fordert für transparenten Verbraucherschutz den Hygiene-Smiley zur öffentlichen Sichtbarmachung von amtlichen Kontrollen der Lebensmittelhygiene in Gastronomie und Lebensmittelbetrieben. (...)