Frage an Kirsten Tackmann von Conny M. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Tackmann,
meine Mutter ist 71 Jahre und hat vor zwei Jahren zwei Schlaganfälle erlitten.
Zum Glück hat sie diese überlebt, wenn auch mit einigen Einschränkungen.
Sie wurde 1979 in der DDR geschieden, mein Vater hat sich eine
"Jüngere" genommen und sie von einem Tag auf den anderen verlassen. Nun muss sie mit einer Rente von 440,-€ leben, da sie auf Wunsch meines Vaters für 15 Jahre die Kindererziehung übernommen hat.
Mittlerweile ist mein Vater verstorben. Die zweite Frau bekommt die gesamte Witwenrente und meine Mutter hat es mit so wenig Geld so schwer.
Hat man diese Frauen beim Einigungsvertrag einfach vergessen? Und warum wurde dieses Versäumnis bis heute nicht korrigiert?
Viele Frauen sind bereits gestorben, fast 20 Jahre nach der Wende gibt es noch soviel Ungerechtigkeit.
Viele ehemalige Bonzen bekommen eine hohe Rente, da diese klagen konnten, die armen Frauen haben keine Chance.
Man solle doch die Grundsicherung in Anspruch nehmen, hört man immer wieder.
Hat dies mit Würde zu tun? Außerdem hat eine Grundsicherung
ja auch Konsequenzen, denn meine Mutter hat ein kleines altes Reihenhäuschen. Sie ist deshalb nie im Urlaub gewesen, hat das bisschen, was sie hatte, ins Haus gesteckt.
Milliarden € gibt es für die Bänker aber nicht einen Cent für die geschiedenen Frauen aus der ehemaligen DDR oder andere Arme wie Hartz 4 Empfänger, die diese Kriese mit so wenig Geld durchstehen müssen.
Ich glaube nicht mehr an Gerechtichkeit und deshalb werde ich wahrscheinlich nicht mehr zur Wahl gehen, wie viele andere auch.
Die "Kleinen" bleiben immer auf der Strecke.
Meine Frage, wie setzt sich die LInke für diese Frauen ein und gibt es eine Chance diese Ungerechtigkeit zu ändern?
Frohe Ostern
Conny Marx
Sehr geehrte Frau Marx,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem Thema, das uns sehr gut bekannt ist und von dem viele in der DDR geschiedene Frauen betroffen sind. Mit Ihrer Bitte um Unterstützung tragen Sie – salopp gesagt – bei uns die sprichwörtlichen Eulen nach Athen: Unsere Fraktion hat bereits 2007 ein maßgeblich unter der Federführung meiner Kollegin Martina Bunge erarbeitetes Paket mit 17 Anträgen zu verschiedenen Ungerechtigkeitsaspekten bei den Ostrenten dem Bundestag vorgelegt. Dazu gehört auch ein Antrag, der sich mit der Situation in der DDR geschiedener Frauen befasst und eine Lösung verlangt. Das Antragspaket finden Sie hier: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7761723690.pdf . Möglicherweise ist Ihre Mutter auch von weiteren Ungerechtigkeiten der Rentenüberleitung betroffen.
Nach der Einreichung der Anträge hat sich Gregor Gysi in Sachen Ostrenten auch mehrmals persönlich an die Kanzlerin gewandt. Man prüfe den Umgang mit diesem Thema, wurde uns bedeutet. Bei der ersten Lesung, also der Einbringung der Anträge in den Deutschen Bundestag am 25. April 2008, gab es aus den anderen Fraktionen vor allem Angriffe, dass wir angebliche Pfründe und Privilegien verteidigen würden. Aber immerhin wurde über das Thema endlich diskutiert.
Am 5. November 2008 wurden die Anträge im Fachausschuss für Arbeit und Soziales zunächst vorgestellt, in einer weiteren Sitzung sollen sie diskutiert werden. Vorher wird am 4. Mai eine öffentliche Anhörung des Ausschusses zu diesem Antragspaket sowie zu zwei Anträgen von Grünen und FDP stattfinden. Leider wird die Anhörung trotz der zahlreichen Probleme bei der Rentenüberleitung nur eine Stunde dauern. Als kleine Fraktion stehen uns nur ganze acht Minuten zur Verfügung. Eine ernsthafte Diskussion unserer Anträge, für die wir eine breite Zustimmung in Ostdeutschland gefunden haben, ist so leider kaum zu erwarten.
Die Grünen schlagen lediglich eine Regelung für die Frauen vor, die Kinder erzogen haben. Wir meinen aber, alle geschiedenen Frauen haben ein Recht auf Gerechtigkeit. Die FDP schlägt für verschiedene Gruppen, so auch für die Geschiedenen, die Möglichkeiten zu freiwilliger Nachversicherung vor.
Nach einer weiteren Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales wird im Bundestag noch vor der Sommerpause über die vorliegenden Anträge entschieden. Dann wird sich zeigen, wie die anderen Fraktionen zu unseren Forderungen bzw. auch zu den von Ihnen angesprochenen Problemen stehen. Jede Wählerin und jeder Wähler kann ja dann die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Die Linksfraktion im Bundestag wird jedenfalls weiter auf eine gerechte Lösung für die in der DDR geschiedenen Frauen bestehen.
Ich wünsche Ihrer Mutter und Ihnen alles Gute, vor allem auch Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Kirsten Tackmann (MdB)
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