Thomas Trutschel
Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss jetzt einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis erarbeiten und zeitnah vorlegen. Dann beginnt der parlamentarische Prozess. Mit der kontrollierten Freigabe von Cannabis können endlich Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden.
Wir Grüne im Bundestag setzen uns schon lange für mehr Transparenz z.B. durch Studienregister und die Veröffentlichung medizinischer Studienergebnisse ein.
Wir halten die Auslieferung und das gerichtliche Urteil deswegen für falsch.
Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen wird bei 40 ct/kWh brutto begrenzt.
Es ist allerdings zu unterscheiden zwischen Cannabis als Medizin und zu Genusszwecken.
Der Verkehrsgerichtstag hat festgestellt, dass der aktuell angewandte Grenzwert von 1,0 ng THC pro ml Blutserum so niedrig ist, dass er den Nachweis des Cannabiskonsums ermöglicht, aber nicht zwingend einen Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung zulässt.
