Wir überwinden die Prohibition von Cannabis und stärken den Jugend- und Gesundheitsschutz.
In der Koalition haben wir kürzlich beschlossen, mehr Transparenz zu schaffen und einige Ausschüsse regelhaft öffentlich tagen zu lassen.
Der Referentenentwurf liegt bereits vor und wird voraussichtlich zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Für die notwendige enge Verknüpfung der drei Handlungsfelder kann der Ausbildungsunterstützungsfonds ein hilfreiches Instrument werden.
Ohne dass ich die Klimabilanz der Transportschiffe hier ad hoc beziffern kann, lässt sich auf jeden Fall festhalten, dass Kohle und Gas dem Klima und unser aller Gesundheit erheblich schaden.
In Bezug auf Cannabis ist es aber keinesfalls sinnvoll, wenn eine MPU oder der Entzug des Führerscheins als Repressionsmittel gegen Menschen eingesetzt werden, die gar nicht berauscht gefahren sind.