Thomas Trutschel
Mit dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", auf das sich Großbritannien und die Volksrepublik China vertraglich geeinigt haben und das Hongkong bis zum Jahr 2047 eine demokratische Verfasstheit zusichert, wurde mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz von 2020 faktisch gebrochen.
Bündnis 90/Die Grünen verurteilt die brutale Gewalt gegen Protestierende im Iran. Wir stehen solidarisch an der Seite der protestierenden Frauen, Jugendlichen und Männer.
Die in Deutschland meist gesprochenen Sprachen sind als Prüfungssprachen zugelassen.
Durch die geplanten Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen und Organisationen, die dem iranischen Repressionsapparat angehören, senden wir das eindeutige Signal nach Teheran: Die Anwendung brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen bleibt nicht ohne Folgen für die Verantwortlichen.
Die Entscheidung über die Aufnahme weiterer Sprachen liegt auf Landesebene, in Zusammenarbeit mit den vor Ort beauftragten Prüfungsorganisationen TÜV und Dekra.
Über Menschenrechtsverletzungen im Iran klären Sie die Berichte etlicher Menschenrechtsorganisationen sowie die Berichterstattung von Journalist*innen auf. Diese geben Anlass zu größte Besorgnis.
