CanG Beschluss der Ampel
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
es wurde öffentlich geäußert, das CanG sei in einer beschlussfertigen Fassung. Ebenfalls öffentlich kommuniziert wurde, dass der Beschluss kommt.
Realität: Bis heute ist er nicht da.
Frage: Könnte es sein, dass der Zeit"plan" zum Beschluss des CanG gar nicht mehr während der Legislaturperiode realisierbar ist?
Sehr geehrter Herr H.,
mit einer gemeinsamen Pressemitteilung am 27.11.2023 haben die Ampel-Fraktionen bekannt gegeben, dass sie sich „in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik geeinigt" haben (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/ampel-einigt-sich-auf-cannabis-gesetz). Die darauf folgende Berichterstattung war zutreffend. Die Änderungen müssen nun vom Gesundheitsausschuss beschlossen und das Gesetz in geänderter Fassung vom Bundestag verabschiedet werden. Das kann innerhalb einer Sitzungswoche stattfinden. Wir Grüne streben eine zeitnahe Verabschiedung an. Der Beschluss ist innerhalb des Zeitplans realisierbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
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