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Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Heike R. •

Warum müssen Rentner, ohne Krankengeldanspruch, noch immer vollen Beitrag zur GKV zahlen? Warum Ist dies keine Benachteilung gegenüber Krankengeldberechtigten?

Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
Der Artikel 3 GG sagt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
1. Warum hält die SPD es für gerechtfertigt, dass Rentner den vollen Krankenkassenbeitrag der GKV zahlen müssen, obwohl sie keinen Anspruch auf Krankengeld haben?
Werden Sie diesbezgl. aktiv werden und die Beiträge der Rentner:innen endlich reduzieren?
2. Ist diese Regelung nicht eine vom GG verbotene Ungleichbehandlung ?

H. R.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau R.,

 

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Das Thema wird seit einigen Jahren diskutiert. Der Unmut ist nachvollziehbar, wenn man sich mehr Geld im Alter erhofft hat. Allerdings wurden bereits vor mehreren Jahren die bestehende Freigrenzen bei den Betriebsrenten in einen Freibetrag umgewandelt. Damit müssen auf Erträge aus Betriebsrenten, die unterhalb von monatlich rund 170 Euro liegen, keine GKV-Beiträge gezahlt werden. Diese Beitragssenkung im Umfang von etwas mehr als einer Milliarde Euro wird allein von den gesetzlich Versicherten aufgebracht. Wir haben diese Senkung seinerzeit unterstützt, weil wir die Belastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern mit kleinen Einkommen reduzieren wollten. Eine darüberhinausgehende Entlastung können wir insbesondere aufgrund der angespannten Finanzlage der GKV und auch angesichts des immensen finanziellen Herausforderungen in der GKV nicht in Aussicht stellen. 

 

In der GKV ist die individuelle Leistungsfähigkeit Grundlage der Beitragsbemessung. Mit Ausnahme von Zinserträgen oder Miet- und Pachteinnahmen werden im Wesentlichen alle Erträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Dies ist auch fair so, denn die gesetzliche Krankenversicherung bietet für alle Versicherten unabhängig vom Einkommen ein erhebliches Leistungsspektrum vom Arztbesuch bei der gewöhnlichen Erkältung bis hin zur teuren Herz-OP und dem Arzneimittel mit Therapiekosten von mehreren hunderttausend Euro im Jahr. Damit dieses Spektrum angesichts des medizinischen Fortschritts und des demographischen Wandels auch künftig finanziert werden kann, ist die GKV auch auf stabile Beitragseinnahmen angewiesen. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

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