(...) Zugleich haben wir die betriebliche und private Vorsorge gestärkt. Das deutsche Alterssicherungssystem ist noch immer eines der stabilsten der Welt, weil es auf einem solidarischen Umlagesystem beruht. (...)
(...) 2. Wir brauchen für Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, eine Solidarrente, die deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Andrea Nahles hat dazu ein sehr gutes Konzept vorgelegt, das leider am Widerspruch von CDU und CSU gescheitert ist. (...)
(...) Die SPD in NRW will mehr Polizei auf die Straße bringen und dafür die hohen jährlichen Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz verstetigen. (...) Wenn es konkrete kriminelle Aktivitäten gibt, schreitet unsere unabhängige Polizei und Justiz ein, auch bei kriminellen „Großfamilien“. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Behindertenpauschbetrag, mit dem Menschen mit Behinderungen ja nach Schweregrad Ihrer Behinderung ihre behinderungsbedingten Aufwendungen nach §33b des Einkommenssteuergesetzes mit einem Pauschbetrag abgelten können. (...)
(...) Die Leiharbeit wird durch die neue Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und den Grundsatz von Equal Pay ab dem 9 Monat besser reguliert. Damit wird die Leiharbeit auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt: das Abfedern von Auftragsspitzen und auf die Möglichkeit, Vertretungen für einen kurzen Zeitraum einzusetzen. (...)
(...) Glücklicherweise ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in den letzten Jahren erheblich angewachsen, es gibt einen Mindestlohn und die Tariflöhne sind deutlich angestiegen. Das ist das mit Abstand wichtigste, um das Armutsrisiko im Alter möglichst gering zu halten. Außerdem brauchen wir Reformen bei der Rente, um zielgenau denjenigen zu helfen, die Unterstützung im Alter brauchen. (...)