Frage an Kerstin Griese von Uwe G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Günter,

das Land Nordrhein-Westfalen und der Landesinnenminister Ralf Jäger haben in den letzten Jahren viel für die innere Sicherheit getan. Das Vereinsverbot ist nur ein Element beim Schutz vor kriminellen Aktivitäten. Bedeutender ist die Investition in die Polizei. Seit 2010 hat die SPD-geführte Landesregierung in NRW 30 Milliarden Euro in die öffentliche Sicherheit investiert. Alleine im Haushalt 2017 sind 4,1 Milliarden Euro für diesen Bereich vorgesehen. Von 2010 bis 2017 sind 1.236 neue Planstellen (inkl. Verwaltung) bei der Polizei geschaffen worden. Damit wurde ein Stellenabbau der vorherigen schwarz-gelben Vorgängerregierung gestoppt. Die Jugendkriminalitätsrate in NRW ist auf dem niedrigsten Stand seit 45 Jahren. Zwischen 2010 und 2015 ist sie um mehr als 21 Prozent gesunken. Auch die Fälle von Mord und Totschlag sind auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Die SPD in NRW will mehr Polizei auf die Straße bringen und dafür die hohen jährlichen Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz verstetigen. Die SPD will, dass mindestens 2.300 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter neu eingestellt und die Polizeistärke langfristig auf 41.000 verstärkt werden. Die Menschen in Deutschland sollen sicher sein und sich sicher fühlen. Mit mehr Polizei, einem starken Rechtsstaat und Prävention erhöhen wir den Schutz vor Terror und Kriminalität, um unsere Freiheit zu verteidigen. Es gibt dabei keinen Themenbereich, den wir nicht offen und ehrlich ansprechen. Wenn es konkrete kriminelle Aktivitäten gibt, schreitet unsere unabhängige Polizei und Justiz ein, auch bei kriminellen „Großfamilien“.

Wir haben eine einmalige Fan-Kultur in Deutschland, und die gilt es zu erhalten. Gewalttaten und -täter rund um den Fußball müssen geächtet und rechtlich verfolgt werden. Vereine, Fans und alle Verantwortlichen müssen dafür Sorge tragen, dass Straftäter in Fan-Trikots keinen Rückhalt erhalten. Das gilt auch für die unteren Ligen.

Die SPD setzt sich auch für eine Bekämpfung der Alltagskriminalität ein. Wir haben im Bundestag beschlossen, dass Menschen, die in Einbruchschutz investieren, eine staatliche Förderung erhalten. Wir haben im Bundestag ebenfalls Gesetze reformiert, die sich gezielt gegen organisierte Kriminalität richtet. Wir haben die strafrechtliche Abschöpfung von finanziellen Erträgen aus Verbrechen reformiert. Um die Finanzquellen organisierter Kriminalität trockenzulegen, soll Vermögen unklarer Herkunft leichter eingezogen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese