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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Vorschläge zur Privatisierung von Autobahnen sind von Finanzminister Schäuble eingebracht worden. Die SPD-Bundestagsfraktion und der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben sich dagegen ausgesprochen. (...)
(...) 2. Wer illegale Einwanderung oder auch nur einen ungesicherten Status der zu uns Kommenden verhindern will, der muss legale Wege der Einwanderung eröffnen. Die SPD hat ein umfassendes Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt und zeigt damit, dass Einwanderung besser funktionieren kann. (...)
(...) selbstverständlich haben die Atomkonzerne für ihre Hinterlassenschaften zu haften. Ich möchte das hier im Detail aber nicht erläutern, denn ich schätze abgeordnetenwatch.de als Plattform für eine sachliche Diskussion. (...)
(...) Der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung, der in Kürze vorgelegt werden wird, errechnet mit Modellrechnungen eine Rentensteigerung bis zum Jahr 2030 um insgesamt rund 35 %. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,1 % pro Jahr. (...)
(...) der Mindestlohn ist eine wichtige untere Haltelinie für den Arbeitsmarkt. Nach anfänglicher Skepsis gibt es keine Stimmen mehr, die das Mindestlohngesetz anzweifeln. Die Einführung des Mindestlohns hat entgegen vieler Vorhersagen nicht zu Entlassungen geführt und ermöglicht eine Verbesserung der Löhne für fast fünf Millionen Menschen. (...)
(...) unser umlagefinanziertes Rentensystem ist stabil. Dank der guten Arbeitsmarktlage sind die Renten in diesem Jahr im Westen um 5,59 %, im Osten um 4,25 % gestiegen. (...)
