Frage an Kerstin Griese von Jochen B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Bonitz,

das österreichische Rentensystem, das Sie dem deutschen gegenüberstellen, ist anders konstruiert. Dort zahlen alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung ein, auch Selbständige und Geringverdienende. Deutschland gibt knapp 10 % seines Bruttoinlandsprodukts für Renten aus, in Österreich sind es 14 %, Tendenz steigend. Der Beitragssatz zur Rentenkasse liegt in Österreich bei 22,8 %, in Deutschland bei 18,7 %. Für die österreichische Wirtschaft sind die 12,55 % Arbeitgeberanteil an der Rente eine hohe Last, die die Entwicklung der Wirtschaft bremst. Deshalb gibt es auch in Österreich Überlegungen, wie das Rentensystem zukunftsfest gemacht werden kann.

Wir sind in Deutschland das Problem, das viele europäische Länder haben, frühzeitig angegangen. Wie können wir die Renten sicher und stabil halten bei einer stetig schrumpfenden Zahl von Beitragszahlenden und einer zugleich stetig wachsenden Zahl von Rentenbeziehenden? Wir haben entschieden, das Rentenniveau leicht abzusenken und das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen.

Zugleich haben wir die betriebliche und private Vorsorge gestärkt. Das deutsche Alterssicherungssystem ist noch immer eines der stabilsten der Welt, weil es auf einem solidarischen Umlagesystem beruht. Dieses wird bei uns - im Unterschied zu vielen anderen Ländern - durch die private Vorsorge lediglich ergänzt. Ich halte diesen Weg nach wie vor für richtig, denn ohne ein Gegensteuern würden künftige ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen mit sehr hohen Beiträgen zur Rentenkasse belastet. Das würde die Wirtschaft schwächen und die Einkommen belasten.

Arbeits-und Sozialministerin Andrea Nahles hat vor kurzem ihr Rentenkonzept vorgestellt, in dem sie eine Haltelinie für ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 46 % einzieht. Ich bin mir ihr einer Meinung, dass die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen und es einen maximalen Beitragssatz von 22 % bis 2030 gibt. Mit einer gesetzlichen Solidarrente sollen langjährig Versicherte oberhalb der durchschnittlichen regionalen Grundsicherung eine Anerkennung ihrer Lebensleistung erhalten und mit einem Sozialpartnermodell soll die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese