Frage an Kerstin Griese von Detlef P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Griese,
wiedereinmal bin Ich von der SPD überaus enttäuscht. Immer mehr Menschen sind auf die Tafeln angewiesen und die SPD beschließt, grössten Teils, bei den Konditionen der Harz IV Katastrophe zu bleiben. Nur ein anderer Name hilft hier niemandem. Glauben Sie wirklich mit solchen Entscheidungen bei der nächsten Wahl punkten zu können? Die einstmalige Bürgerpartei SPD gibt es anscheinend nicht mehr. Und glauben Sie meiner Vorhersage das die SPD bei den nächsten Wahlen auf dem Level der FDP oder sogar darunter liegen wird?
Mit freundlichen Grüßen
D. P.
Sehr geehrter Herr Pötter,
wenn Sie die Programme von FDP und SPD nebeneinanderlegen, gibt es erhebliche Unterschiede, und ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen die sozialdemokratischen Positionen unterstützt.
Die Reformen am Arbeitsmarkt, die auch „Hartz-Konzept“ genannt werden, sind von 2003, und sind nach der übereinstimmenden Meinung nahezu aller Ökonomen die Grundlage dafür, dass wir heute eine historisch niedrige Arbeitslosenzahl haben. Aber 2019 ist nicht 2003. Deshalb brauchen wir neue Antworten auf die heutigen Herausforderungen. Es reicht nicht mehr aus, Hartz IV zu verändern (wie es etwa durch den Mindestlohn geschah). Sondern wir müssen beispielsweise mit einem Anspruch auf Weiterbildung der Digitalisierung begegnen und den sozialen Arbeitsmarkt so ausbauen, dass er die immer noch viel zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit zurückdrängt.
Wenn Sie den SPD-Parteitagsbeschluss durchlesen (https://indieneuezeit.spd.de/aktuelles/tag-2/sozialstaat/), werden Sie erkennen, dass es hier nicht um einen anderen Namen geht, sondern um ein grundlegend neues Sozialstaatskonzept. Die SPD möchte den Wert der Arbeit stärken. Jeder Mensch muss die Chance haben, wieder in Arbeit zu kommen und von einem deutlich höheren Mindestlohn oder – noch besser – von guten Tariflöhnen zu profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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Das Außenministerium selbst nutzt Hawala nicht.