Frage an Kerstin Griese von Esther M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Freitag den 29.11.2019 wird über das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Bundesrat abgestimmt.
Während des Gesetzgebungsverfahren wurde deutlich, dass die breite Bevölkerung, die Sozialverbände und auch die führenden Stimmen, insbesondere die der SPD und CDU, das Gesetz ausdrücklich begrüßen.
Die Kommunen äußern sich jedoch negativ im Zusammenhang mit dem Gesetz und besonders der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte Helmut Dedy ist momentan in den Medien die treibende Kraft, wenn es um die Einberufung des Vermittlungsausschuss oder gar einer Ablehnung des Gesetzes geht. Wie passen solche öffentlichen Äußerungen eines SPD Mitglieds in eine Debatte um ein bürgernahes Gesetz für das sich besonders die SPD-Fraktion von Beginn an eingesetzt hat?
Wird das Gesetz am Ende ausgerechnet unter der Einflussnahme eines SPD Mitglieds scheitern oder der Vermittlungsausschuss einberufen.
Den Bürgern wurde versprochen, dass das Gesetz zum 01.01.2020 in Kraft tritt und das die SPD sich für dieses Gesetz einsetzt. Wie kommt es daher zu diesen Entwicklungen, insbesondere zu den Äußerungen von Helmut Dedy?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
E. M.
Sehr geehrter Frau Mehmert,
der Bundesrat hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz am 29. November 2019 zugestimmt. Damit ist es am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. In meiner Rede im Bundesrat habe ich deutlich gemacht, dass es nicht nur für viele Betroffene, sondern auch aus sozialpolitischer Sicht ein wegweisendes Gesetz ist. Damit entlasten wir Familien, indem wir die Solidargemeinschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Es sendet das Signal, dass die Gesellschaft die Belastungen anerkennt, die mit der Unterstützung von Pflegebedürftigen einhergehen. Die vollständige Rede finden Sie auf meiner Website: http://kerstin-griese.de/bundesrat-hat-das-angehoerigen-entlastungsgesetz-beschlossenen/.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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