Frage an Kerstin Andreae von Dieter Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Andreae,
Es ist geplant bei der Auflösung von Guantanamo Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Um wieviel Häftlinge wird es sich handeln. Diese Häftlinge werden sicher sehr grosse psychische als auch physische Schäden haben, die in Deutschland behandelt werden müssen. Zudem ist auch eine Eingliederung notwendig. Mit welchen Kosten muss gerechnet werden? Da Deutschland nicht, wie immer behauptet wird, an den Irak-Aktivitäten beteiligt war, wie rechtfertigt sich diese Beteiligung? Zur Zeit wird auch gesagt, dass Häftlinge unschuldig gefangen gehalten werden. Warum werden diese immer noch festgehalten und nicht unverzüglich entlassen?
Danke im voraus für Ihre baldige Antwort.
Grüsse
Dieter Ziesel
Sehr geehrter Herr Ziesel,
im US-Amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo sind zurzeit noch ungefähr 250 Personen inhaftiert. Sie werden dort mit der Begründung festgehalten, dass sie ein Sicherheitsrisiko darstellen würden und in terroristische Aktivitäten involviert gewesen seien. Die Inhaftierten haben nicht die Möglichkeit, sich in einem fairen Verfahren gegen diese Vorwürfe zu wehren, sondern werden oft schon seit Jahren ohne Prozess oder Gerichtsurteil völkerrechtswidrig gefangen gehalten. Die Bundesregierung hat dies wiederholt kritisiert.
Wir Grünen haben außerdem gefordert, endlich konkrete Schritte zur Schließung des Lagers einzuleiten. Dazu gehört die Aufnahme von Häftlingen in Deutschland.
Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo ist ein Wahl-Versprechen des künftigen US-Amerikanischen Präsidenten Obama gewesen, dessen praktische Umsetzung jetzt diskutiert wird. Die Ursprungsländer vieler Inhaftierter weigern sich, die Gefangenen aufzunehmen. Eine Auslieferung an Staaten, in denen ihnen Folter droht und kein Prozess nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu erwarten ist, verbietet sich.
Darum ist es sinnvoll, dass Staaten wie Deutschland ihre Forderung nach einer Schließung von Guantanamo mit der Aufnahme von Häftlingen praktisch untermauern. Denn die US-Regierung hat die Verzögerung der Freilassung der Gefangenen bisher damit gerechtfertigt, dass sich kein Land bereit erklärt hat, diese Personen aufzunehmen. Allerdings müssen die europäischen Staaten gemeinsam entscheiden, wie sie die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen regeln möchten.
Wie viele der Inhaftierten letztendlich in Deutschland aufgenommen werden und welche Kosten dadurch entstehen, ist noch nicht klar. Angesichts des immensen Schadens, den dieses Lager seinen Insassen und dem Ansehen der westlichen Demokratien zugefügt hat, werden sich die Kosten für seine Schließung in jedem Fall gering ausnehmen.
Ich hoffe, dass es möglichst bald zu einer Einigung kommen wird, damit das Guantanamo-Lager endlich geschlossen wird und die Inhaftierten ihr Recht auf einen fairen Prozess ausüben können.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae
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