Frage an Kerstin Andreae von Niklas D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Andreae,
was halten Sie von der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksabstimmung auf Bundesebene) , wie sie auf www.aktion-volksabstimmung.de gefordert wird?
MfG
N.Dreher
Sehr geehrter Herr Dreher,
die Aktion Volksabstimmung mit der dreistufigen Volksgesetzgebung unterstütze ich. Wir Grüne treten seit unserer Gründung für Volksentscheide ein.
Deutschland ist mittlerweile das einzige Land in Europa, in dem es keine direkten Beteiligungsmöglichkeiten bei Sachfragen auf Bundesebene gibt. Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen bei Sachfragen unmittelbar mitentscheiden, 2002 hat meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz" mit in den Bundestag eingebracht, aber leider nicht die notwendige 2/3 Mehrheit erhalten.
Der Entwurf enthielt folgende Regelungen:
400.000 Stimmberechtigte können einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Der Bundestag muss sich mit diesem Gesetzentwurf befassen. Die Vertrauensleute der Volksinitiative haben das Recht auf Anhörung.
Hat das Parlament den eingebrachten Gesetzentwurf nicht innerhalb von acht Monaten verabschiedet, können die Vertrauensleute der Volksinitiative die Durchführung eines Volksbegehrens einleiten. 5 Prozent der Stimmberechtigten, d. h. rund 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger müssen innerhalb von 6 Monaten das Volksbegehren unterstützen.
Ist das Volksbegehren erfolgreich, findet innerhalb von sechs Monaten ein Volksentscheid statt. Ein Gesetz kommt dann durch Volksentscheid zu Stande, wenn ihm die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten entsprich (Zustimmungsquorum). Verfassungsänderungen erfordern ein höheres Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten.
Ich hoffe, die Initiative findet auch im Bundestag endlich eine ausreichende Mehrheit, wir bleiben jedenfalls dran!
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae MdB
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