Frage an Kerstin Andreae von Lena P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Frau Petersen,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Energiepolitik und dem Grünen Energiekonzept.

Dass die Erneuerbaren Energien heute erst mit 10% am Gesamtstromverbrauch beteiligt sind, haben wir einer verfehlten Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung zu verdanken. Dass wir aber wenigsten schon bei 10% liegen, haben wir dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu verdanken, welches unter Rot-Grün novelliert und ausgebaut wurde.

Das Energiekonzept von Bündnis 90/ die Grünen umfasst alle Energiesektoren, Strom, Wärme und Verkehr. Bei allen liegt die Zukunft in den drei großen E´s: Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Energieeinsparung.

Während in der Stromerzeugung bereits die Energiewende eingeleitet wurde, bedarf es der Ausdehnung dieser Politik auf die Bereiche Wärme und Verkehr. Um notwendige Innovationen zu erreichen, wollen wir in den verschiedenen Bereichen gezielte Forschungs- und Bildungsoffensiven starten. Unser Energiekonzept verbindet Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz. Statt auf zur Neige gehenden Erdöl und Erdgasfeldern, Kohle- und Urangruben zu bauen, suchen wir die Lösung in den erneuerbaren Energien und in Energieeinsparung. Unsere Maßnahmen stellen die Weichen für einen schnellen Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien.

Die wichtigsten Maßnahmen im Strombereich:

. Effizienzpaket Strom: Dynamisierung der Effizienzstandards und der Kennzeichnung, Einführung eines Stromsparfonds
. mehr erneuerbare Energien durch Optimierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), ein Biogaseinspeisegesetz und ein Marktanreizprogramm für den Stromsektor
. Anstelle bisheriger Stromimporte aus fossilen und atomaren Quellen: Importkonzept für erneuerbare Energien als Kooperationsangebot für Drittländer auf Grundlage klarer Nachhaltigkeitskriterien

Die wichtigsten Maßnahmen im Wärmebereich:

. Gebäudesanierungspaket: deutliche Verschärfung und Kontrolle der Energieeinsparverordnung (EnEV), Verbesserung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms
. Schaffung einer besseren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
. Einführung eines Erneuerbare-Wärme-Gesetzes

Die wichtigsten Maßnahmen im Verkehrsbereich:

. Verkehrsvermeidung und --verlagerung: Förderung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie nachhaltigen Logistikkonzepten im gewerblichen Bereich
. Effizienzsteigerung: CO2-Grenzwerte von 120g/km ab 2012, Umwandlung der KfZ-Steuer in eine CO2-Steuer, Ausweitung der LKW-Maut, Tempolimit
. Vorfahrt für klimaneutrale Antriebe: eine Million Elektrofahrzeuge (inkl. Plug-In-Hybride); nachhaltigkeitsgeprüfte Biotreibstoffe, Wettbewerbsvorteile für klimaschädlichen Verkehr abschaffen

Kohlekraftwerke ohne CO2-Abscheidung sind klimapolitisch nicht verantwortbar und dürfen daher nicht mehr gebaut werden. Technologien und Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Lagerung (CCS) müssen erst noch entwickelt werden und stehen vor 2020 nicht zur Verfügung. Vorher dürfen keine vollendeten Tatsachen durch eine Vielzahl konventionell errichteter neuer Kohlekraftwerke geschaffen werden.

Auch die Atomkraft bietet keine Lösung der Energieprobleme. Der Rohstoff Uran ist nur begrenzt vorhanden. Die Endlagerproblematik ist seit 50 Jahren weltweit ungelöst. Die bisherigen Endlager in Deutschland haben keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen. Hinzu kommt das latente Unfallrisiko, das durch den internationalen Terrorismus eine neue Dimension erreicht hat. Keines dieser Risiken ist vertretbar. Außerdem ist Atomkraft viel zu teuer. Allein in Deutschland werden die staatlichen Subventionen mittlerweile auf über 100 Milliarden geschätzt. Zum Klimaschutz kann Atomkraft schon deshalb nicht beitragen, weil sie lediglich Strom mit einem miserablen Wirkungsgrad erzeugt.

Weitere Informationen über das Energiekonzept 2.0 der Grünen Bundestagsfraktion sowie zur Atomlüge finden Sie auf der Internetseite der Fraktion unter http://www.gruene-bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae MdB