Frage an Kerstin Andreae von Dieter Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Andreae,
Auf Ihre Antwort vom 06.01.2009 zu meiner Frage bezüglich den Guantanamo Häftlingen drängt sich folgende Frage auf:
Wie Sie schreiben handelt es sich um ca. 250 Häftlinge , die "versorgt" werden müssen, wenn das Lager aufgelöst werden soll. Bei dieser geringen Anzahl von Personen im Verhältnis zur Einwohnerzahl der USA und zu z.B. anderen Flüchtlings- und Immigrationsproblemen stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die USA diese "Häftlinge" nicht selbst unterbringen soll, da doch Deutschland und auch andere mögliche Staaten nicht am Irakkrieg involviert waren. Warum sollen nicht die Verursacher die Häflinge aufnehmen und somit eine "Wiedergutmachung" liefern da es sich doch um verhältnismässig geringe Aufwendungen im Verhältnis zu den täglichen Ausgaben für militärische Einsätze handelt?
Grüsse
Dieter Ziesel
Sehr geehrter Herr Ziesel,
Bei einer Schließung des Guantánamo-Lagers ist es naheliegend, dass die Gefangenen in dem Land aufgenommen werden, das auch für ihre Haft und deren Folgen verantwortlich ist, also den USA.
Nach jetzigem Diskussionsstand werden nicht wenige Gefangene ohnehin dort bleiben müssen und vor normale US-Strafgerichte gestellt werden. Im Falle einer Verurteilung würden diese Häftlinge dann auch in den USA ihre Strafen absitzen müssen. Lediglich diejenigen, die nach Ansicht der US-Behörden nicht länger mit rechtlichen Mitteln festgehalten werden können und nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, müssten von Drittstaaten wie Deutschland aufgenommen werden. Denn die USA haben unmissverständlich klar gemacht, dass sie nicht bereit sind, den Guantánamo-Häftlingen Asyl zu gewähren.
Debatten darüber, ob oder wie die USA doch dazu zu bewegen sein könnten, freizulassenden Gefangenen den Aufenthalt im Land zu erlauben, schieben die Schließung des Lagers weiter hinaus. Außenminister Steinmeier hat außerdem bereits angekündigt, die USA bei der Schließung von Guantánamo zu unterstützen.
Dieses Angebot jetzt mit einem Verweis auf die Verantwortung der Amerikaner zurückzuziehen, halte ich für falsch. Meiner Meinung nach sollte die endgültige Auflösung des Lagers nicht unnötig dadurch verzögert werden, dass der zukünftige Aufenthaltsort der Häftlinge nicht geklärt werden kann. Natürlich muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Gefangenen beispielsweise nach Deutschland gebracht werden sollen. Aber dabei dürfen wir uns nicht hinter fadenscheinigen Diskussionen verstecken.
Denn eins ist klar: Wer Guantánamo schließen will, muss bereit sein, dafür auch etwas zu tun.
Mit freundlichen Grüßen,
Kerstin Andreae MdB
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