Katrin Helling-Plahr MdB
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages habe ich zwar keinen Einfluss auf die Tagesordnung des Bundesrates, werde jedoch mein Bestes tun, um auf informellem Wege das Verfahren zu beschleunigen.
Wie Sie meiner bereits gegebenen Antwort auf dieser Plattform vom 22.05.2023 entnehmen können, habe ich mit der FDP-Bundestagsfraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode gegenüber der damaligen Koalition gefordert, die Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer zu dynamisieren
Da es sich hier um einen höchstpersönlichen, rechtlich zu klärenden Fall handelt, in den ich als Abgeordnete keine detaillierten Einblicke habe und haben kann, bitte ich um Verständnis, dass ich keine belastbare juristische Beurteilung dazu über diese Plattform abgeben kann.
für mich stellt die Pressefreiheit ein hohes Gut dar, das es zu schützen gilt.
gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion habe ich bereits in der vergangenen Wahlperiode mittels eines umfangreichen Änderungsantrags (BT-Drucksache 19/14429) gegenüber der damaligen Koalition gefordert, die Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer zu dynamisieren.
Da mir exakt diese Frage bereits sehr häufig auf dieser Plattform gestellt worden ist – unter anderem am 7., 18. und 24. April 2023 – verweise ich auf meine darauf gegebenen Antworten, da diese weiterhin volle Gültigkeit haben.
